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13.11.2017

Boettge und Ellerbeck zur Samtfrachtführerschaft


BLD-Partner Jochen Boettge und BLD-Rechtsanwalt Michael Ellerbeck haben in der Zeitschrift TranspR 2017, 356 ff. zum Thema „Samtfrachtführerschaft und der Gerichtsstand nach Art. 39 Abs. 2 CMR“ eine Anmerkung zu der Entscheidung des OLG München vom 16. März 2017 - 14 U 1835/16 veröffentlicht.

Kritisch sehen die Autoren darin die Annahme des Gerichts, die Art. 34 ff. CMR überhaupt auf den entschiedenen Fall anzuwenden. Eine Samtfrachtführerschaft setze voraus, dass eine Beförderung aufgrund eines einzigen Vertrages von mehreren aufeinanderfolgenden Straßenfrachtführern vorgenommen werde. Der Frachtbrief müsse in diesem Fall vom Hauptfrachtführer und vom Absender unterzeichnet sein. Diese Voraussetzung sei nicht erfüllt worden und dadurch eine Vertretung des Hauptfrachtführers durch den Samtfrachtführer nicht erkennbar gewesen.

Zustimmend sehen Boettge und Ellerbeck hingegen die Annahme des OLG, dass aus Art. 39 Abs. 2 CMR kein ausschließlicher Gerichtsstand hergeleitet werden könne. Es wäre widersprüchlich, wenn diese Vorschrift einerseits die Rückgriffsmöglichkeiten der Samtfrachtführer untereinander erleichtern solle, andererseits genau dies durch die Annahme eines ausschließlichen Gerichtsstands erschwert werde.