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29.12.2017

Langheid kritisiert BGH-Entscheidung zur Forderungsausfallversicherung


In einer Anmerkung befasst sich BLD-Rechtsanwalt Dr. Theo Langheid in der NJW 2017, 3713 f. mit der Entscheidung des BGH vom 13. September 2017 – IV ZR 302/16. Darin hatte der BGH entschieden, dass eine Klausel, nach der sich Inhalt und Umfang der versicherten Schadensersatzansprüche in der Forderungsausfallversicherung nach dem Deckungsumfang der Privathaftpflichtversicherung des Versicherungsnehmers richten, auch soweit es auf die Person des Schädigers ankomme, gegen das Transparenzgebot verstoße, soweit durch eine berufliche Tätigkeit des Schädigers verursachte Schäden nicht versichert sein sollen.

Hierin sieht Langheid eine Überspannung der Anforderungen an die Transparenz von Versicherungsbedingungen. Es bleibe unberücksichtigt, dass unter keinem erdenklichen Gesichtspunkt die eigene berufliche Tätigkeit des geschädigten Versicherungsnehmers Schäden kausal herbeiführen könne, die unter den Ausschluss fielen. Es erscheine vielmehr eindeutig, dass nur auf die berufliche Tätigkeit des Schädigers abgestellt werde. Zuzustimmen sei dem BGH zwar, dass die Bedingungen besser hätten formuliert werden können, was in späteren Fassungen auch gelungen sei. Jedoch schaffe die Ansicht, darin einen Verstoß gegen das Transparenzverbot zu sehen, eine zu hohe Hürde für die Erstellung ordnungsgemäßer Versicherungsbedingungen.