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16.08.2018

§ 153 Abs. 3 Satz 3 VVG in der Fassung des LVRG vom 1.8.2014 ist nicht verfassungswidrig


BGH, Urteil vom 27.6.2018 - IV ZR 201/17 (Urteil im Volltext)

1. Die Regelungen in § 153 Abs. 3 VVG i.V.m. § 139 Abs. 3, 4 VAG, wonach eine Beteiligung der Versicherungsnehmer an den Bewertungsreserven aus festverzinslichen Wertpapieren nicht geschuldet ist, soweit diese nicht höher sind als der sog. Sicherungsbedarf, ist nicht verfassungswidrig. Mit dem Regelungsmix des LVRG hat der Gesetzgeber die Interessen sowohl der Versicherungsnehmer als auch der Aktionäre angemessen beachtet.

2. Der Versicherungsnehmer ist darlegungs- und beweispflichtig für seine Behauptung, die ihm vom Versicherer bei Vertragsende ausgezahlten Bewertungsreserven seien zu gering. Die (sekundäre) Beweislast dafür, dass der Sicherungsbedarf größer ist als die Bewertungsreserven aus festverzinslichen Wertpapieren, trifft den Lebensversicherer.

Ansprechpartner
RA Dr. Martin Schaaf, Köln
martin.schaaf@bld.de