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20.11.2013

Kosten einer Straßenreinigung


BGH, Urteil vom 15.10.2013 - VI ZR 471/12 (Urteil im Volltext)
BGH, Urteil vom 15.10.2013 - VI ZR 528/12 (Urteil im Volltext)

1. Die Möglichkeit eines Kostenersatzes nach Art. 16 BayStrWG bzw. nach § 7 Abs. 3 FStrG schließt zivilrechtliche Schadensersatzansprüche nach § 7 Abs. 1 StVG oder § 823 Abs. 1 BGB nicht aus.

2. Bei einer zu beseitigenden Verschmutzung der Fahrbahn besteht für die zuständige Straßenbehörde ein weites Entscheidungsermessen.

3. Hinsichtlich des zur Wiederherstellung erforderlichen Geldbetrages genügt der Geschädigte regelmäßig seiner Darlegungs- und Beweislast durch Vorlage der Rechnung des von ihm zur Schadenbeseitigung in Anspruch genommenen Fachunternehmens. Ein einfaches Bestreiten der Erforderlichkeit des Rechnungsbetrages durch den Schädiger reicht dann nicht aus, um die geltend gemachte Schadenhöhe in Frage zu stellen.

Ansprechpartner
RA Holger Schacht, Köln
schacht@bld.de