OK
23.10.2014

§ 153 Abs. 3 Satz 2 VVG n. F. ist verfassungskonform


OLG Koblenz, Beschluss vom 15.9.2014 - 10 U 50/14 (nicht rechtskräftig)

Die Regelung des § 153 Abs. 3 Satz 2 VVG n. F., wonach der Versicherungsnehmer bei Beendigung des Vertrags die Hälfte der für diesen Zeitpunkt zu ermittelnden Bewertungsreserven erhält, ist verfassungskonform. Dem Gesetzgeber steht insoweit ein weiter Ermessensspielraum zu. Die Höhe der Bewertungsreserven ist von den Schwankungen des Kapitalmarkts und der dort stattfindenden Bewertungen der Vermögensbestandteile des Versicherers abhängig. Im Interesse aller Versicherten muss der Versicherer in der Lage sein, diese Schwankungen auszugleichen. Dass der Gesetzgeber dem Versicherer hierzu einen Anteil von 50 % an diesen Bewertungsreserven zugesteht, ist nicht zu beanstanden.

Ansprechpartnerin
RAin Dr. Beate Boudon, Köln
beate.boudon@bld.de