OK
16.01.2017

Gefahrerhöhung durch früheres "Drogenlabor"


OLG Celle, Beschluss vom 10.11.2016 - 8 U 101/16

1. Es liegt eine subjektive Gefahrerhöhung gemäß § 23 Abs. 1 VVG bei Aufnahme einer Drogenproduktion im Keller der versicherten Wohnung vor (hier: Herstellung von mindestens 4,5 kg Methamphetamin mit einem Verkaufspreis von 35,00 Euro/g bei einem Weiterverkaufspreis von 110,00 Euro/g), da sich insbesondere für Mittäter, Abnehmer und andere Personen aus dem Milieu, die von der im großen Stil durchgeführten Drogenproduktion Kenntnis erlangen konnten, ein erheblicher Anreiz für einen Einbruchdiebstahl bietet.

2. Dass das Drogenlabor im Rahmen einer Durchsuchung von der Polizei entdeckt und geschlossen sowie der Versicherungsnehmer sich seitdem - auch zum Zeitpunkt des Einbruchdiebstahls - in Haft befand, ändert nichts an der Gefahrerhöhung, da sich ein fortdauernder erheblicher Anreiz bietet, in das Haus einzubrechen und nach produzierten Drogen und / oder Drogengeldern zu suchen, zumal ein Täter durch die Inhaftierung des Versicherungsnehmers nicht befürchten muss, diesen im Wohnhaus anzutreffen.

3. Die Gefahrerhöhung erfolgt vorsätzlich, wenn bereits die subjektive Gefahrerhöhung eine Kenntnis des Versicherungsnehmers von den risikorelevanten Umständen voraussetzt und ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer zumindest bedingt vorsätzlich aus diesen Umständen auf eine Gefahrerhöhung schließen wird.

4. Der Kausalitätsgegenbeweis des § 26 Abs. 3 Ziff. 1 VVG ist nicht geführt, wenn nicht mit der erforderlichen Sicherheit ausgeschlossen werden kann, dass der Einbruch von Tätern begangen wurde, die aufgrund der vorangegangenen Drogenproduktion des Versicherungsnehmers auf der Suche nach Drogen oder Drogengeldern waren. Dies gilt erst recht, wenn es weitere Auffälligkeiten gibt, wie z. B. den Abriss von Verkleidungen vom Fußboden im ehemaligen Drogenlabor, was nicht dem üblichen Bild eines Wohnungseinbruchdiebstahls entspricht, sondern darauf schließen lässt, dass die Täter gezielt nach versteckten Drogen u. a. suchten.

Ansprechpartner
RA Prof. Dr. Dirk-Carsren Günther, Köln
dirk-carsten.guenther@bld.de