OK
21.04.2017

Unzulässige Feststellungsklage bezüglich Neuwertspitze


LG Köln, Urteil vom 15.3.2017 - 20 O 292/16 (nicht rechtskräftig)

1. Die strenge Wiederherstellungsklausel in der Sachversicherung ist eine Risikobegrenzung und die dort geregelte Frist von drei Jahren eine materielle Ausschlussfrist, sodass anders als bei der Verjährung durch Klageerhebung eine Frist nicht gehemmt werden kann.

2. Im Einzelfall steht dem Fristablauf der Einwand der unzulässigen Rechtsausübung gemäß § 242 BGB entgegen mit der Folge, dass eine angemessene Nachfrist für die Sicherstellung des Wiederaufbaus zuzubilligen ist.

3. Der Anspruch auf Ersatz der Neuwertspitze entsteht mit der Erfüllung der Voraussetzungen der strengen Wiederherstellungsklausel. Ob die Voraussetzungen zukünftig vorliegen, ist ungewiss und kann nicht Gegenstand einer Feststellungsklage sein.

Ansprechpartner
RA Prof. Dr. Dirk-Carsten Günther, Köln
dirk-carsten.guenther@bld.de