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26.04.2017

Auslegung eines Prozessvergleichs über die "Kosten des Rechtsstreits" bei bereits rechtskräftiger Kostenentscheidung


BGH, Beschluss vom 14.2.2017 - VI ZB 24/16 (Beschluss im Volltext)

Ein Prozessvergleich über die "Kosten des Rechtsstreits" bei bereits vorliegender rechtskräftiger Entscheidung über die Kosten der Rechtsmittelzüge kann so auszulegen sein, dass er sich nicht auf die bereits von der rechtskräftigen Kostengrundentscheidung erfassten gerichtlichen und außergerichtlichen Rechtsmittelkosten erstreckt.

Ansprechpartner
RA Dirk Rosellen, Köln
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