OK
27.07.2018

Arglistanfechtung durch den Versicherer bei Verletzung vorvertraglicher Anzeigepflichten durch den Makler gegenüber dem Assekuradeur


OLG Dresden, Urteil vom 3.4.2018 - 4 U 698/17

1. Ein Versicherungsnehmer muss sich vorvertragliche Anzeigepflichtverletzungen eines für ihn tätigen Maklers auch dann zurechnen lassen, wenn dieser einen zutreffend ausgefüllten Fragebogen nicht an den Versicherer weiterleitet, sondern einen Antrag erstellt, in dem ein für den Vertrag wesentlicher Umstand verschwiegen wird.

2. Mit der Übernahme des Versicherungsvertrages durch einen anderen Versicherer wird auch das Anfechtungsrecht nach § 123 BGB übertragen.

3. Wird das versicherte Grundstück veräußert, ist nicht der Veräußerer, sondern der Erwerber Adressat einer Anfechtungserklärung.

Ansprechpartner
RA Karsten Mühlhausen, Köln
karsten.muehlhausen@bld.de