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02.09.2019

Anforderungen an die Feststellung einer hypothetischen Einwilligung


BGH, Urteil vom 21.5.2019 - VI ZR 119/18 (Urteil im Volltext)

1. Den Arzt trifft für seine Behauptung, der Patient hätte bei ordnungsgemäßer Aufklärung in den Eingriff eingewilligt, die Beweislast erst dann, wenn der Patient zur Überzeugung des Tatrichters plausibel macht, dass er - wären ihm rechtzeitig die Risiken des Eingriffs verdeutlicht worden - vor einem echten Entscheidungskonflikt gestanden hätte (st. Rspr., vgl. nur BGH, Urteil vom 5.2.1991 – VI ZR 108/90 - VersR 1991, 547 m.w.N.; BGH, Urteil vom 14.6.1994 - VI ZR 260/93 - NJW 1994, 2414 m.w.N.). Daran hält der Senat auch unter Geltung der Vorschrift des § 630 h Abs. 1, 2 BGB fest, nachdem durch das Patientenrechtegesetz die bisherige Rechtsprechung zur Beweislastverteilung im Arzthaftungsrecht (lediglich) gesetzlich kodifiziert, nicht aber modifiziert werden sollte (BT-Drs. 17/10488, S. 9, 24, 27). Gedankliche Voraussetzung der hypothetischen Einwilligung ist stets die Hypothese einer ordnungsgemäßen, insbesondere auch vollständigen Aufklärung (Senat, Urteil vom 5.2.1991 - VI ZR 108/90 - VersR 1991, 547 m.w.N.).

2. Zur Feststellung des Inhalts einer ordnungsgemäßen, insbesondere vollständigen Aufklärung ist von der Sachlage vor der streitgegenständlichen Operation auszugehen. Erst nach Feststellung des Inhalts der gebotenen Aufklärung wird der Patient (erneut) zu einem Entscheidungskonflikt angehört werden können. Dabei ist zu berücksichtigen, dass sich die Substantiierungspflicht des Patienten auf die Darlegung des Entscheidungskonflikts, in den er bei erfolgter Aufklärung geraten wäre, beschränkt; er braucht nicht etwa darzulegen, wie er sich tatsächlich entschieden hätte (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 14.6.1994 - VI ZR 260/93 - NJW 1994, 2414). Insbesondere wenn ein Patient einen Eingriff in der Vergangenheit bereits verweigert und dadurch zu erkennen gegeben hat, dass er sich in einem Entscheidungskonflikt befindet, genügt es, dass er plausibel macht, er hätte zunächst zugewartet, um sich in Ruhe über den Eingriff schlüssig zu werden (Senat, a.a.O.).

Ansprechpartner
RA Bernd Schwarze, Köln
bernd.schwarze@bld.de