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21.02.2021

„Im Folgenden aufgeführte – nach dem Bundesseuchengesetz meldepflichtige – Krankheiten“ stellt einen abschließenden Verweis auf die folgenden Krankheiten dar


LG Flensburg, Urteil vom 12.2.2021 – 4 O 131/20 (nicht rechtskräftig)

Eine Klausel, nach der die Betriebsschließung infolge von Seuchen versichert ist, wobei Seuchen die „im Folgenden aufgeführten – nach dem Bundesseuchengesetz meldepflichtigen – Krankheiten“ sind, enthält keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass die folgende Aufzählung von Krankheiten lediglich beispielhaft und nicht abschließend zu verstehen sein könnte. Eine solche Klausel ist weder intransparent noch überraschend.

Ansprechpartner
RA Prof. Dr. Dirk-Carsten Günther, Köln
dirk-carsten.guenther@bld.de