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06.09.2010

Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt bei scheckheftgepflegten Fahrzeugen (mit BLD-Anmerkung)


BGH, Urteil vom 22.6.2010 - VI ZR 302/08 (Urteil im Volltext)

1. Der Geschädigte leistet dem Gebot der Wirtschaftlichkeit im Allgemeinen Genüge und bewegt sich in den für die Schadensbehebung nach § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB gezogenen Grenzen, wenn er der Schadenabrechnung die üblichen Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt zugrunde legt, die ein von ihm eingeschalteter Sachverständiger auf dem allgemeinen regionalen Markt ermittelt hat.

2. Der Schädiger kann den Geschädigten aber unter dem Gesichtspunkt der Schadenminderungspflicht gemäß § 254 Abs. 2 BGB auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit in einer mühelos und ohne Weiteres zugänglichen "freien Fachwerkstatt" verweisen, wenn er darlegt und gegebenenfalls beweist, dass eine Reparatur in dieser Werkstatt vom Qualitätsstandard her der Reparatur in einer markengebundenen Fachwerkstatt entspricht, und wenn er gegebenenfalls vom Geschädigten aufgezeigte Umstände widerlegt, die diesem eine Reparatur außerhalb der markengebundenen Fachwerkstatt unzumutbar machen würden.

Anmerkung
Der BGH wendet auch in dieser Entscheidung die im grundlegenden VW-Urteil (VI ZR 53/09) genannten Voraussetzungen für eine Verweisung auf eine freie Fachwerkstatt konsequent an und spricht dem Geschädigten die Stundenverrechnungssätze einer markengebunden Fachwerkstatt zu. Das beschädigte Fahrzeug war ein zehn Jahre alter Audi quattro. Der Geschädigte konnte jedoch nachweisen, dass er das Fahrzeug bei einem Markenhändler gekauft hatte und sodann sämtliche Wartungs- und Reparaturarbeiten in einer markengebundenen Fachwerkstatt durchgeführt hat.

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Ansprechpartner
RA Thomas Bangen, Köln
Thomas Bangen

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