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09.12.2010

Voraussetzungen des Familienprivilegs gemäß § 116 Abs. 6 SGB X (mit BLD-Anmerkung)


BVerfG, Beschluss vom 12.10.2010 - 1 BvL 14/09 (Beschluss im Volltext)

Übernimmt ein Elternteil, dessen Kind aufgrund der Trennung der Eltern nicht ständig bei ihm lebt, im Rahmen des ihm rechtlich möglichen Maßes tatsächlich Verantwortung für sein Kind und hat häufigen Umgang mit diesem, der ein regelmäßiges Verweilen und Übernachten im Haushalt des Elternteils umfasst, entsteht zwischen Elternteil und Kind eine häusliche Gemeinschaft im Sinne des § 116 Abs. 6 Satz 1 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch, die in gleicher Weise dem Schutz des Art. 6 Abs. 1 GG unterliegt wie diejenige, bei der Elternteil und Kind täglich zusammenleben.

Anmerkung
Das BVerfG hatte sich nach Vorlage des LG Memmingen mit den Voraussetzungen des Familienprivilegs nach § 116 Abs. 6 SGB X zu befassen.

In Kommentierung und Literatur war bisher vorrangig die Frage streitig, ob das Familienprivileg auch auf Partner nichtehelicher Lebensgemeinschaften anzu-wenden ist. In seinem Urteil vom 22.4.2009 (VersR 2009, 813) hat der IV. Zivilsenat des BGH die Anwendbarkeit des Familienprivilegs auf die nichteheliche Lebensgemeinschaft für § 67 VVG a. F. bejaht. Er hatte hierbei offen gelassen, ob Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft schon als Familienangehörige zu qualifizieren sind oder zumindest eine analoge Anwendung in Betracht komme. Der BGH hat sich für die analoge Anwendung entschieden. Der IV. Zivilsenat hatte hierbei durchaus berücksichtigt, dass der VI. Zivilsenat in früheren Entscheidungen anders geurteilt hatte. Etwas außergewöhnlich hat er deshalb beim VI. Zivilsenat angefragt, ob dieser an seiner früheren Rechtsprechung festhalte. Dies hat der VI. Zivilsenat verneint, was der IV. Zivilsenat dann ausdrücklich in seinem Urteil dokumentiert hat. Mithin kann man davon ausgehen, dass der VI. Zivilsenat die Anwendung des Familienprivilegs auf nichteheliche Lebensgemeinschaften bejahen wird.

Das BVerfG hatte sich jetzt mit einer anderen Variante dieser Fragestellung zu befassen. Der Schädiger war der Vater des nichtehelich geborenen Geschädigten. Er lebte mit der Kindsmutter nicht in häuslicher Gemeinschaft. Der minderjährige Geschädigte lebte überwiegend bei seiner Mutter, hielt sich jedoch regelmäßig an bestimmten Wochenenden bei seinem Vater auf. Bei dieser Gelegenheit kam es zu einem tragischen Unglücksfall. Das LG Memmingen war der Auffassung, § 116 Abs. 6 SGB X würde diesen Fall nicht umfassen, sodass ein Haftungsprivileg nicht gegeben wäre. Das hielt das LG aber für verfassungswidrig und legte die Frage dem BVerfG zur Entscheidung vor. In seinem Beschluss hat das BVerfG dann die Verfassungsmäßigkeit des § 116 Abs. 6 Satz 1 SGB X bejaht, da man die Regelung so auszulegen habe, dass häusliche Gemeinschaft auch dann vorliege, wenn ein Kind nur vorübergehend bei einem Elternteil lebt und dies im Rahmen des rechtlich möglichen Maßes elternlicher Verantwortung. Die Entscheidung ist lesenswert, da das BVerfG noch einmal die Grundsätze des Familienprivilegs diskutiert und hervorhebt, dass es nicht nur den Familienfrieden, sondern auch die wirtschaftlichen Grundlagen der Familien erhalten solle. Dem Versicherten sollen die Leistungen nach SGB nicht durch einen Regress gegen Familienangehörige wieder entzogen werden.

Ansprechpartner
RA Heinz Otto Höher, Köln
Heinz Otto Höher