OK
22.11.2011

Der Geschädigte muss sich einen Werksangehörigenrabatt bei der Reparatur anrechnen lassen (mit BLD-Anmerkung)


BGH, Urteil vom 18.10.2011 - VI ZR 17/11 (Urteil im Volltext)

1. Der durch einen Verkehrsunfall Geschädigte, der seinen Fahrzeugschaden mit dem Haftpflichtversicherer des Schädigers zunächst (fiktiv) auf der Grundlage der vom Sachverständigen geschätzten Kosten abrechnet, ist an diese Art der Abrechnung nicht ohne weiteres gebunden, sondern kann nach erfolgter Reparatur grundsätzlich zur konkreten Schadensabrechnung übergehen und nunmehr Ersatz der tatsächlich angefallenen Kosten verlangen (Fortführung des Senatsurteils vom 17.10.2006 - VI ZR 249/05).

2. Der Geschädigte, der im Wege der konkreten Schadensabrechnung Ersatz der tatsächlich angefallenen Reparaturkosten verlangt, muss sich einen Werksangehörigenrabatt anrechnen lassen, den er aufgrund einer Betriebsvereinbarung auf die Werkstattrechnung erhält.

Anmerkung
Der Kläger hatte den Schaden - ein eindeutiger Reparaturfall - auf Basis der vom Sachverständigen ermittelten Reparaturkosten abgerechnet, das Fahrzeug dann aber reparieren lassen und die Rechnung vorgelegt. Er verlangt mit der Klage den Rechnungsbetrag, den gewährten Werksangehörigenrabatt will er sich nicht entgegenhalten lassen.

Auf den ersten Blick sieht der Fall nach einer Vermischung konkreter und fiktiver Abrechnung aus, die nicht zulässig ist (BGH VersR 2004, 1575; VersR 2005, 663; VersR 2006, 2320; VersR 2007, 82). Tatsächlich handelt es sich nicht um eine unzulässige Kombination, sondern um ein erlaubtes Nacheinander. Das hat der BGH bereits für den Fall eines wirtschaftlichen Totalschadens entschieden (VersR 2007, 82).

Mit dem Urteil stellt der BGH auch klar, dass sich der Geschädigte grundsätzlich einen Rabatt bei den Reparaturkosten anrechnen lassen muss. Das Wahlrecht des Geschädigten finde seine Schranke an dem Verbot, sich durch Schadensersatz zu bereichern. Er solle zwar vollen Ersatz verlangen können, aber an dem Schadensfall nicht verdienen. Dem stehe - in dieser Konstellation - auch nicht entgegen, dass der Rabatt auf diese Weise dem Schädiger zugute komme.

Ansprechpartner
RA Christian Tomson, MBL, Köln
Christian Tomson, MBL