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18.05.2012

Beschränkung der Zulassung der Revision auf die Zulässigkeit der Klage


BGH, Beschluss vom 17.4.2012 - VI ZR 140/11 (Beschluss im Volltext)

Hat das Berufungsgericht eine im Tenor seines Urteils ohne Einschränkung ausgesprochene Zulassung der Revision in den Entscheidungsgründen mit der Rechtsgrundsätzlichkeit der Frage begründet, unter welchen Voraussetzungen die örtliche Zuständigkeit gemäß § 32 ZPO gegeben ist, so liegt darin regelmäßig eine wirksame Beschränkung der Zulassung auf die Zulässigkeit der Klage.

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RA Dirk Rosellen, Köln
Dirk Rosellen