OK
31.10.2006

Vereinbarkeit ergänzender Gemeinschaftsvorschriften auf dem Gebiet des Verkehrs mit dem Montrealer Übereinkommen


EuGH, Urteil vom 10.1.2006 - C-344/04 (Urteil im Volltext)

Aus dem Montrealer Übereinkommen ergibt sich nicht, dass der Gemeinschaftsgesetzgeber gehindert wäre, im Rahmen seiner Befugnisse auf dem Gebiet des Verkehrs ergänzende Regelungen zu treffen, nach denen Schäden einer Wiedergutmachung unterliegen. Soweit solche Maßnahmen nicht nach den Voraussetzungen des Montrealer Übereinkommens festgelegt sind, treten sie neben die des Montrealer Übereinkommens.

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RA Jochen Boettge, Berlin
Jochen Boettge