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29.01.2013

Onlineangebote vs Schwacke (mit BLD-Anmerkung)


BGH, Urteil vom 18.12.2012 - VI ZR 316/11

Auch ein grundsätzlich geeigneter Mietpreisspiegel stellt nur eine Grundlage für die Schätzung gemäß § 287 Abs. 1 ZPO dar. Deshalb kann etwaigen Zweifeln daran, dass es sich bei den in einer Liste ausgewiesenen Mietpreisen um den im Einzelfall maßgeblichen Normalpreis handelt, gegebenenfalls auch durch Zu- oder Abschläge Rechnung getragen werden (Fortführung Senatsurteil vom 12.4.2011 - VI ZR 300/09 - VersR 2011, 769).

Anmerkung
Der BGH hat ein Mietwagenurteil des LG Köln aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen. Zur Begründung führt der Senat aus, dass die Revision die Schätzung des Normaltarifs auf Grundlage der Schwacke-Liste unter Hinweis auf die mit der Klageerwiderung vorgelegten Online-Angebote anderer Autovermieter zu Recht beanstandet habe. Das LG hatte dazu ausgeführt:

Eine entsprechende Annahme der mangelhaften Erhebung für den Schwacke-Mietpreisspiegel ist auch nicht durch den Sachvortrag der Beklagten - insbesondere dem Einwand, es hätten über das Internet günstigerer Fahrzeuge zur Anmietung bereit gestanden - gerechtfertigt, sodass auch dem Beweisangebot auf Einholung eines Sachverständigengutachtens nicht nachzugehen war. Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der Entscheidung des BGH vom 22.2.2011 - VI ZR 353/09. Insbesondere ergibt sich aus der Entscheidung nach Auffassung der Kammer nicht, dass es der BGH als ausreichend angesehen hat, dass günstigere Angebote aus einem anderen als dem streitgegenständlichen Zeitraum vorgetragen werden.

Diese Auffassung hat der Senat nicht bestätigt. Zwar sei der Tatrichter grundsätzlich nicht gehindert, seiner Schadenschätzung die Schwacke-Liste oder den Fraunhofer-Marktpreisspiegel zugrunde zu legen. Auch müsse die Eignung der jeweiligen Schätzungsgrundlage nach ständiger Rechtsprechung des Senats nur hinterfragt werden, wenn mit konkreten Tatsachen aufgezeigt wird, dass geltend gemachte Mängel der Schätzungsgrundlage sich auf den zu entscheidenden Fall in erheblichem Umfang auswirkten. Im Streitfall begegne die uneingeschränkte Übernahme der in der Schwacke-Liste ausgewiesenen Mietpreise allerdings deshalb Bedenken, da die Beklagte deutlich günstigere Angebote anderer Anbieter aufgezeigt habe. In den Entscheidungsgründen führt der BGH dazu aus, dass die Beklagte

"bereits in ihrer Klageerwiderung auf Online-Anfragen bei großen Anbietern – jeweils bezogen auf deren Stationen in B., dem Sitz der Klägerin – verwiesen und zugleich vorgetragen (habe), dass zu diesem Betrag in dieser Größenordnung auch im streitgegenständlichen Unfallzeitpunkt ein Fahrzeug hätte angemietet werden können. Zu dem vorstehenden Tarif hätte der Geschädigte problemlos (auch telefonisch bzw. unmittelbar an den Stationen der bekannten Vermieter) durch Vorlage einer Kreditkarte oder entsprechenden Barkaution ein Fahrzeug erhalten können. Damit hat sie hinreichend deutlich gemacht, dass der zur Schadenbehebung erforderliche maßgebende Normaltarif zum Zeitpunkt der Anmietung deutlich günstiger gewesen sein könnte als der Modus des Schwacke-Mietpreisspiegels 2010. Mit diesem konkreten Sachvortrag der Beklagten hätte sich das Berufungsgericht im Streitfall näher auseinandersetzen müssen. Dadurch, dass es dies unterlassen hat, hat es die Grenzen seines tatrichterlichen Ermessens im Rahmen des § 287 ZPO überschritten."

Der BGH bestätigt mit diesem Urteil seine bisherige Rechtsprechung (vgl. BGH VersR 2010, 1054 und Urteil vom 17.5.2011 - VI ZR 142/10) und erteilt der verbreiteten Praxis, günstigere Onlineangebote anderer Autovermieter unter Hinweis auf den vom Streitfall abweichenden Anmietzeitraum unberücksichtigt zurückzuweisen, eine deutliche Absage. Dass sich die Instanzgerichte mit solchen Angeboten zukünftig auseinandersetzen müssen, bedeutet allerdings nicht, dass in jedem Einzelfall eine Beweisaufnahme zum ortsüblichen Normaltarif im Zeitpunkt der streitgegenständlichen Anmietung zu erfolgen hat. Der BGH hebt insoweit hervor, dass der Tatrichter im Rahmen des § 287 Abs. 1 Satz 2 ZPO auch hinsichtlich der Entscheidung, eine Beweisaufnahme durchzuführen, freier gestellt ist. Etwaigen Zweifeln kann das Gericht durch Zu- oder Abschläge Rechnung tragen. Offen bleibt, ob es nicht von vorneherein sinnvoller wäre, unter den zur Verfügung stehenden Tabellen die heranzuziehen, die unter Berücksichtigung der Onlineangebote vorzugswürdig erscheint.

Ansprechpartner
RA Holger Schacht, Köln
schacht@bld.de