OK
19.03.2013

Auch eine wegen nur geringen Fahrbedarfs unwirtschaftliche Anmietung eines Ersatzfahrzeugs kann ausnahmsweise erforderlich sein (mit BLD-Anmerkung)


BGH, Urteil vom 5.2.2013 - VI ZR 290/11 (Urteil im Volltext)

1. Zwar kann sich daraus, dass ein angemietetes Ersatzfahrzeug nur für geringe Fahrleistungen benötigt wird, die Unwirtschaftlichkeit der Anmietung ergeben. Doch kann im Einzelfall die Erforderlichkeit der Anmietung deshalb zu bejahen sein, weil der Geschädigte auf die ständige Verfügbarkeit eines Kraftfahrzeugs angewiesen ist.

2. Ein Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung kann demjenigen Geschädigten zustehen, der Ersatz der Kosten für einen Mietwagen nicht beanspruchen kann. Der Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung kann im Rechtsstreit (konkludent) hilfsweise geltend gemacht werden, ist aber auf Zahlung an den Geschädigten, nicht auf Freistellung von den Kosten des Vermieters gerichtet. Das Gericht hat insoweit auf eine sachdienliche Antragstellung hinzuwirken.

Anmerkung
Die Reparaturzeit betrug 93 Tage bei Mietwagenkosten in Höhe von 5.390,95 Euro. Die Klägerin mietete vom 9. April bis zum 11. Juli 2008 ein Ersatzfahrzeug an. Mit diesem Fahrzeug legte die Klägerin insgesamt 553 km (ca. 6 km/Tag) zurück.

Zwar könne sich daraus, dass ein Fahrzeug nur für geringe Fahrleistungen benötigt wird, die Unwirtschaftlichkeit der Anmietung eines Ersatzfahrzeugs ergeben. Bei gewissen Sachverhalten könne aber alleine die Notwendigkeit der ständigen Verfügbarkeit eines Kraftfahrzeugs die Anmietung eines Ersatzfahrzeugs rechtfertigen, ohne dass es auf die gefahrene Kilometerleistung ankomme. Dies müsse der Tatrichter beurteilen. Weil die Feststellungen hierzu nicht ausreichten, hat der BGH die Sache zurückverwiesen.

Ansprechpartner
RA Christian Tomson, MBL, Köln
tomson@bld.de