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02.01.2018

Boettge veröffentlicht zur Beschränkung der Haftungsmaxima


BLD-Partner Jochen Boettge beschäftigt sich in einem Beitrag der Zeitschrift VersR 2018, 15 ff. mit der Entscheidung des OLG München vom 07. Juni 2017 – 7 U 4170/16 (VersR 2018, 29).

Das OLG München hat darin entschieden, dass eine Klausel in den Versicherungsbedingungen einer Transportversicherung, nach der in Abweichung von den allgemeinen höheren Entschädigungsgrenzen das Versandmaximum des jeweiligen Transportdienstes als Entschädigungsgrenze anzusehen ist, unwirksam nach § 307 Abs. 2 Nr. 2 BGB sei. Boettge schließt sich dieser Einschätzung des OLG München nicht an. Das Urteil beruhe auf einem unzutreffenden Verständnis der Bedeutung der Versandmaxima in Frachtverträgen. Die Prämisse des Gerichts, entweder der Versicherungsnehmer oder der Versicherer erhalte vom Frachtführer Schadensersatz, sei unzutreffend. Nicht jeder Frachtvertrag erlaube den Haftungsdurchgriff und der Frachtführer schulde lediglich sehr begrenzten Wertersatz, wobei diese Möglichkeit der Regressdurchsetzung auch nicht als gesichert angesehen werden könne. Für die Warentransportversicherung als gekürtes Großrisiko im Sinne von § 210 VVG sei bereits durch den Gesetzgeber Freiheit von den Regelungen des VVG vorgesehen, weswegen die Bereitstellung nur beschränkter Versicherungssummen nicht zu beanstanden sei. Zu berücksichtigen sei, dass bestimmte Güter bei einem geringen Transportgewicht einen erheblichen Wert aufweisen können. Ohne eine Beschränkung der Haftungshöchstsummen bestehe insbesondere ein erheblicher Anreiz für den Versicherungsnehmer, bewusst gegen Verbotsgut-Regelungen zu verstoßen, um einen kostengünstigen Transport für hochwertige Güter auf diese Weise zu erhalten. Insgesamt sei das legitime Interesse des Versicherers, sein Einstandsrisiko angemessen zu beschränken, bei den Überlegungen des OLG München nicht einbezogen worden und Haftungshöchstbeträge in Höhe der Versandmaxima deswegen als zulässig anzusehen.

Den Beitrag von RA Boettge in der Zeitschrift VersR 2018, 15 ff. finden Sie hier >>