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11.05.2018

Günther: Reichspogrom, Vietnamkrieg, G20-Gipfel


Mit dem Ausschluss für „innere Unruhen“ befasst sich BLD-Partner Prof. Dr. Dirk-Carsten Günther in einem Aufsatz in der Zeitschrift r+s 2018, 175 ff.

Der G20-Gipfel in Hamburg im Frühjahr 2017 war für eine erhebliche Anzahl von Personen eine Kulisse zur Begehung von Straftaten. In versicherungsvertragsrechtlicher Hinsicht stellt sich die Frage, ob der üblicherweise in der Sachversicherung (einschließlich Kaskoversicherung) vereinbarte Ausschluss für „innere Unruhen“ eingreift. Da es zu diesem Ausschluss nur ältere Rechtsprechung gibt, hat RA Prof. Dr. Günther in seinem Beitrag zunächst die Entscheidungen des Reichsgerichtes analysiert sowie zwei ältere Entscheidungen des BGH. Die erste Entscheidung des BGH hat die sog. Reichspogromnacht aus November 1938 zum Gegenstand, die zweite erging zu Ausschreitungen anlässlich einer Demonstration gegen den Vietnamkrieg. Im Folgenden bewertet der Autor die Frage, ob die G20-Krawalle unter diesen Ausschluss fallen, was von ihm bejaht wird.