Auf dem Imagebild ist im Vodergrund ein offener Laptop, welcher von einer Person benutzt wird, von der Person sieht man nur die Arme und Hände. Im Hintergrund stehen drei Personen und unterhalten sich.

Rechtsprechung

  • Mandanten müssen in jeder Lage des Verfahrens über die Erfolgsaussichten des Verfahrens aufgeklärt werden (mit BLD-Anmerkung)

    VermögensschadenhaftpflichtRechtsprechung

    Mandanten müssen in jeder Lage des Verfahrens über die Erfolgsaussichten des Verfahrens aufgeklärt werden (mit BLD-Anmerkung)

    BGH, Urteil vom 30.4.2026 - IX ZR 154/24

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  • Kein Nachzahlungsanspruch des Krankenhauses gegen Krankenversicherer wegen Notfallabschlag

    KrankenversicherungRechtsprechung

    Kein Nachzahlungsanspruch des Krankenhauses gegen Krankenversicherer wegen Notfallabschlag

    LG Stuttgart, Urteil vom 30.9.2026 - 18 O 291/25 (nicht rechtskräftig)

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  • Definition eines Begriffs in den Versicherungsbedingungen ist für Verständnis maßgeblich (mit BLD-Anmerkung)

    KrankenversicherungRechtsprechung

    Definition eines Begriffs in den Versicherungsbedingungen ist für Verständnis maßgeblich (mit BLD-Anmerkung)

    AG Dortmund, Urteil vom 6.10.2026 - 432 C 2054/24 (nicht rechtskräftig)

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  • Arbeitsunfähigkeit eines Piloten

    KrankenversicherungRechtsprechung

    Arbeitsunfähigkeit eines Piloten

    OLG Köln, Beschluss vom 8.10.2026 - 20 U 142/25 (nicht rechtskräftig)

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  • Auch verjährte Beitragsforderungen stehen einer Rückumstellung aus dem Notla-gentarif in den Ursprungstarif im Sinne von § 193 Abs. 9 VVG entgegen (mit BLD-Anmerkung)

    KrankenversicherungRechtsprechung

    Auch verjährte Beitragsforderungen stehen einer Rückumstellung aus dem Notla-gentarif in den Ursprungstarif im Sinne von § 193 Abs. 9 VVG entgegen (mit BLD-Anmerkung)

    OLG Köln, Beschluss vom 6.10.2026 - 20 W 16/26 (nicht rechtskräftig)

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  • * Rückforderung von Krankentagegeld bei Bezug einer Erwerbsminderungsrente

    KrankenversicherungRechtsprechung

    * Rückforderung von Krankentagegeld bei Bezug einer Erwerbsminderungsrente

    OLG Stuttgart, Beschluss vom 21.9.2026 - 7 U 90/26 (nicht rechtskräftig)

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  • Im Fall einer fehlerhaften Limitierungsentscheidung kann dem einzelnen Versicherungsnehmer allenfalls ein individueller Anspruch auf (weitere) Limitierung zustehen (mit BLD-Anmerkung)

    KrankenversicherungRechtsprechung

    Im Fall einer fehlerhaften Limitierungsentscheidung kann dem einzelnen Versicherungsnehmer allenfalls ein individueller Anspruch auf (weitere) Limitierung zustehen (mit BLD-Anmerkung)

    OLG Bamberg, Urteil vom 15.10.2026 - 1 U 176/25 e (nicht rechtskräftig)

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  • * Klausel über Kürzung bei Nichtvorlage eines Heil- und Kostenplans vor Behandlungsbeginn ist risikobegrenzende Regelung

    KrankenversicherungRechtsprechung

    * Klausel über Kürzung bei Nichtvorlage eines Heil- und Kostenplans vor Behandlungsbeginn ist risikobegrenzende Regelung

    AG Düsseldorf, Urteil vom 8.9.2026 - 23 C 76/26

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  • Arglistiges Verschweigen von Behandlungen wegen einer Netzhauterkrankung

    KrankenversicherungRechtsprechung

    Arglistiges Verschweigen von Behandlungen wegen einer Netzhauterkrankung

    OLG Frankfurt/M., Beschluss vom 5.10.2026 – 14 W 38/26

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  • Transportmittel / -gefäße als Frachtgut

    Transport und VerkehrshaftungsversicherungRechtsprechung

    Transportmittel / -gefäße als Frachtgut

    BGH, Urteil vom 2.7.2026 - I ZR 134/25

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