Auf dem Imagebild ist im Vodergrund ein offener Laptop, welcher von einer Person benutzt wird, von der Person sieht man nur die Arme und Hände. Im Hintergrund stehen drei Personen und unterhalten sich.

Rechtsprechung

  • Erstattungsumfang bei Kosten einer Privatklinik

    KrankenversicherungRechtsprechung

    Erstattungsumfang bei Kosten einer Privatklinik

    LG Krefeld, Urteil vom 11.3.2026 - 2 O 134/25 (nicht rechtskräftig)

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  • Notfallversorgung: kein Leistungsverhältnis zwischen Krankenhaus und Versicherer bei Vornahme eines Notfallabschlags

    KrankenversicherungRechtsprechung

    Notfallversorgung: kein Leistungsverhältnis zwischen Krankenhaus und Versicherer bei Vornahme eines Notfallabschlags

    LG Stuttgart, Urteil vom 9.4.2026 - 3 O 244/25 (nicht rechtskräftig)

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  • Informationen zum Beitragsverlauf sind keine personenbezogenen Daten (mit BLD-Anmerkung)

    KrankenversicherungRechtsprechung

    Informationen zum Beitragsverlauf sind keine personenbezogenen Daten (mit BLD-Anmerkung)

    AG Recklinghausen, Urteil vom 17.4.2026 - 53 C 20/25 (nicht rechtskräftig)

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  • Keine Zustimmung des Treuhänders erforderlich bei alleinigem Zurückgehen der Veränderung der Beitragshöhe auf die Verschiebung der Kappungsgrenze

    KrankenversicherungRechtsprechung

    Keine Zustimmung des Treuhänders erforderlich bei alleinigem Zurückgehen der Veränderung der Beitragshöhe auf die Verschiebung der Kappungsgrenze

    SG Potsdam, Urteil vom 15.4.2026 - S 14 P 107/23 (nicht rechtskräftig)

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  • Karenzzeit gilt auch während Mutterschutz

    KrankenversicherungRechtsprechung

    Karenzzeit gilt auch während Mutterschutz

    LG Heidelberg, Urteil vom 17.3.2026 - 2 O 146/25 (nicht rechtskräftig)

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  • Die medizinische Notwendigkeit einer stationären Heilbehandlung ist anhand eines Vergleichs mit der ambulanten Behandlungsform zu prüfen

    KrankenversicherungRechtsprechung

    Die medizinische Notwendigkeit einer stationären Heilbehandlung ist anhand eines Vergleichs mit der ambulanten Behandlungsform zu prüfen

    AG Arnsberg, Urteil vom 17.12.2025 - 42 C 113/25

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  • Beginn der Verjährung bei Anspruch auf Neulimitierung

    KrankenversicherungRechtsprechung

    Beginn der Verjährung bei Anspruch auf Neulimitierung

    LG Dortmund, Urteil vom 11.3.2026 - 2a O 108/24 (nicht rechtskräftig)

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  • Zulässigkeit der Übermittlung von Positivdaten an die Schufa

    VersicherungsbetrugRechtsprechung

    Zulässigkeit der Übermittlung von Positivdaten an die Schufa

    BGH, Urteil vom 14.10.2025 - VI ZR 431/24

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  • "Kostenpflichtig-Button" bei Maklervertrag (mit BLD-Anmerkung)

    Handelsvertreter- und VermittlerrechtRechtsprechung

    "Kostenpflichtig-Button" bei Maklervertrag (mit BLD-Anmerkung)

    BGH, Urteil vom 9.10.2025 - I ZR 159/24

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  • Verkehrsverständnis der Werbeaussage "unabhängiger Versicherungsmakler" (mit BLD-Anmerkung)

    Handelsvertreter- und VermittlerrechtRechtsprechung

    Verkehrsverständnis der Werbeaussage "unabhängiger Versicherungsmakler" (mit BLD-Anmerkung)

    OLG Dresden, Urteil vom 28.10.2025 - 14 U 1740/24

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