Transport und VerkehrshaftungsversicherungRechtsprechung
Verladepflicht des Frachtführers bei vereinbarter Verwendung eines Fahrzeugs mit Hebebühne
BGH, Urteil vom 18.6.2026 - I ZR 125/25
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Verladepflicht des Frachtführers bei vereinbarter Verwendung eines Fahrzeugs mit Hebebühne
KrankenversicherungRechtsprechung
Wegfall der Versicherungsfähigkeit bei fehlendem Bemühen um neue Beschäftigung
LG Dortmund, Urteil vom 7.9.2026 - 7 O 33/25 (nicht rechtskräftig)
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Wegfall der Versicherungsfähigkeit bei fehlendem Bemühen um neue Beschäftigung
KrankenversicherungRechtsprechung
Die Erhebung des Corona-Zuschlages nach § 110a SGB XI in der Zeit vom 1.1.2022 bis zum 31.12.2022 war rechtmäßig (mit BLD-Anmerkung)
SG Marburg, Urteil vom 12.8.2026 - S 19 P 19/22
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Die Erhebung des Corona-Zuschlages nach § 110a SGB XI in der Zeit vom 1.1.2022 bis zum 31.12.2022 war rechtmäßig (mit BLD-Anmerkung)
KrankenversicherungRechtsprechung
Die Rechtsprechung der ordentlichen Gerichtsbarkeit zu Beitragsanpassungen in der privaten Krankenvollversicherung findet in der Pflegeversicherung keine unmittelbare Anwendung (mit BLD-Anmerkung)
SG Marburg, Urteil vom 12.8.2026 - S 19 P 1/23
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Die Rechtsprechung der ordentlichen Gerichtsbarkeit zu Beitragsanpassungen in der privaten Krankenvollversicherung findet in der Pflegeversicherung keine unmittelbare Anwendung (mit BLD-Anmerkung)
Verfahrens- und KostenrechtRechtsprechung
Digitalisierungskosten sind im Rahmen des Kostenausgleichs nicht erstattungsfähig (mit BLD-Anmerkung)
AG Spandau, Beschluss vom 3.9.2026 - 4 C 294/18 (nicht rechtskräftig)
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Digitalisierungskosten sind im Rahmen des Kostenausgleichs nicht erstattungsfähig (mit BLD-Anmerkung)
Beauftragung zur Begutachtung durch den Medizinischen Dienst ist von einer vorherigen Einwilligung in die Datenverarbeitung und Schweigepflichtentbindungserklärung abhängig (mit BLD-Anmerkung)
SG Potsdam, Beschluss vom 9.6.2026 - S 11 P 114/26 ER
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Beauftragung zur Begutachtung durch den Medizinischen Dienst ist von einer vorherigen Einwilligung in die Datenverarbeitung und Schweigepflichtentbindungserklärung abhängig (mit BLD-Anmerkung)
KrankenversicherungRechtsprechung
Rückforderung von Krankentagegeld bei Bezug einer Erwerbsminderungsrente
LG Hechingen, Urteil vom 22.7.2026 - 1 O 10/26 (nicht rechtskräftig)
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Rückforderung von Krankentagegeld bei Bezug einer Erwerbsminderungsrente
KrankenversicherungRechtsprechung
Keine medizinische Notwendigkeit einer Sauerstofftherapie
LG München I, Urteil vom 3.7.2026 - 25 O 641/25
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Keine medizinische Notwendigkeit einer Sauerstofftherapie
KrankenversicherungRechtsprechung
Anforderungen an die Annahme von Berufsunfähigkeit
LG Wuppertal, Urteil vom 18.3.2026 - 3 O 227/24 (nicht rechtskräftig)
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Anforderungen an die Annahme von Berufsunfähigkeit
