Rechtsprechung

Lebens- und Berufsunfähigkeitsversicherung 21.08.2026 Rechtsprechung

Keine Änderung der Entscheidung über das Kapitalwahlrecht nach Erklärung gegenüber dem Versicherer (mit BLD-Anmerkung)

LG Koblenz, Urteil vom 19.11.2025 - 16 O 126/24

OLG Koblenz, Beschluss vom 28.5.2026 - 10 U 1291/25

weiterlesen Keine Änderung der Entscheidung über das Kapitalwahlrecht nach Erklärung gegenüber dem Versicherer (mit BLD-Anmerkung)

Haftungsrecht 21.08.2026 Rechtsprechung

Keine Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht bei Beschädigung eines Fahrzeugs durch von einem Kran herabfallender Schnee und Eis

AG Landshut, Urteil vom 26.5.2026 - 10 C 710/24

weiterlesen Keine Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht bei Beschädigung eines Fahrzeugs durch von einem Kran herabfallender Schnee und Eis

Haftungsrecht 21.08.2026 Rechtsprechung

Keine Kausalität zu Produktfehler bei möglicher Alternativursache

LG München II, Beschluss vom 13.5.2026 - 8 S 844/26

weiterlesen Keine Kausalität zu Produktfehler bei möglicher Alternativursache

Haftungsrecht 21.08.2026 Rechtsprechung

Verkehrssicherung bei von einer Wohnungseigentümergemeinschaft genutzten Müllcontainer

AG Augsburg, Urteil vom 6.5.2026 - 72 C 2726/25

weiterlesen Verkehrssicherung bei von einer Wohnungseigentümergemeinschaft genutzten Müllcontainer

Haftungsrecht 21.08.2026 Rechtsprechung

Kein Anspruch auf Schadensersatz für Fahrer bei Kollision mit auf dem Radweg abgestelltem Fahrzeug (mit BLD-Anmerkung)

AG Aschersleben, Urteil vom 10.6.2026 - 3 C 2/26

weiterlesen Kein Anspruch auf Schadensersatz für Fahrer bei Kollision mit auf dem Radweg abgestelltem Fahrzeug (mit BLD-Anmerkung)

Haftungsrecht 21.08.2026 Rechtsprechung

Keine Verkehrssicherungspflichtverletzung bei gut sichtbarem und über einen Weg verlegtem Kabel (mit BLD-Anmerkung)

LG Potsdam, Urteil vom 16.6.2026 - 12 O 7/25 (nicht rechtskräftig)

weiterlesen Keine Verkehrssicherungspflichtverletzung bei gut sichtbarem und über einen Weg verlegtem Kabel (mit BLD-Anmerkung)

Haftungsrecht 20.08.2026 Rechtsprechung

Kein Schadensersatz wegen Erbrechen ins Auto

AG Landsberg, Urteil vom 23.6.2026 – 2 C 20/26

weiterlesen Kein Schadensersatz wegen Erbrechen ins Auto

Haftungsrecht 20.08.2026 Rechtsprechung

Aufbringen von Fahrbahnmarkierungen auf einer Bundesautobahn als öffentlich-rechtliche Tätigkeit

LG Kempten, Urteil vom 2.7.26 - 21 O 1693/25 (nicht rechtskräftig)

weiterlesen Aufbringen von Fahrbahnmarkierungen auf einer Bundesautobahn als öffentlich-rechtliche Tätigkeit

Verfahrens- und Kostenrecht 20.08.2026 Rechtsprechung

Fehlende Übersetzung und Belehrung setzen Einspruchsfrist gegen Versäumnisurteil nicht in Gang

Appellationsgerichts Stettin, Beschluss vom 27.6.2026 – 1 ACz 1012/25

weiterlesen Fehlende Übersetzung und Belehrung setzen Einspruchsfrist gegen Versäumnisurteil nicht in Gang

Haftungsrecht 20.08.2026 Rechtsprechung

Keine Haftung des Betreibers trotz fehlerhaft arbeitender Waschanlage

LG Landshut, Beschluss vom 12.8.2026 – 13 S 807/26 (nicht rechtskräftig)

weiterlesen Keine Haftung des Betreibers trotz fehlerhaft arbeitender Waschanlage