Kein Versicherungsschutz bei fehlender Unmittelbarkeit
AG Eisleben, Urteil vom 29.11.2023 - 21 C 43/22
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Kein Versicherungsschutz bei fehlender Unmittelbarkeit
Sach- und Technische VersicherungRechtsprechung
Fehlende Prozessführungsbefugnis bei Versicherung für fremde Rechnung
LG Berlin II, Urteil vom 10.1.2024 - 4 O 81/23 (nicht rechtskräftig)
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Fehlende Prozessführungsbefugnis bei Versicherung für fremde Rechnung
Sach- und Technische VersicherungRechtsprechung
Kein Anerkenntnis des Versicherungsfalls bei Kündigung nach § 92 VVG
OLG Stuttgart, Beschluss vom 24.11.2023 - 7 U 61/23 (nicht rechtskräftig)
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Kein Anerkenntnis des Versicherungsfalls bei Kündigung nach § 92 VVG
Sach- und Technische VersicherungRechtsprechung
Einwirkung von Feuchtigkeit aufgrund von Produktionsmängeln in ein Photovoltaikmodul stellt keinen versicherten Schaden der Elektronikversicherung dar
LG Aachen, Urteil vom 25.5.2023 – 9 O 375/20
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Einwirkung von Feuchtigkeit aufgrund von Produktionsmängeln in ein Photovoltaikmodul stellt keinen versicherten Schaden der Elektronikversicherung dar
Sach- und Technische VersicherungRechtsprechung
Verbleiben von Möbeln nach dem Auszug stellt alleine noch keine Nutzung dar
LG Bad Kreuznach, Urteil vom 14.11.2023 - 2 O 141/23 (nicht rechtskräftig)
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Verbleiben von Möbeln nach dem Auszug stellt alleine noch keine Nutzung dar
Sach- und Technische VersicherungRechtsprechung
Überschwemmung im Sinne der Wohngebäudeversicherung ist nicht identisch mit der Kfz-Kaskoversicherung
LG Düsseldorf, Urteil vom 11.10.2023 - 9 O 199/22
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Überschwemmung im Sinne der Wohngebäudeversicherung ist nicht identisch mit der Kfz-Kaskoversicherung
ArzthaftungRechtsprechung
Grenzen der Amtsermittlung im Falle behaupteter Hygieneverstöße (mit BLD-Anmerkung)
LG Limburg a.d. Lahn, Beschluss vom 19.9.2023 - 1 O 377/19
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Grenzen der Amtsermittlung im Falle behaupteter Hygieneverstöße (mit BLD-Anmerkung)
ArzthaftungRechtsprechung
Beweislast für eine schmerz- oder medikationsbedingte fehlende Einwilligungsfähigkeit im Rahmen der präoperativen Risikoaufklärung (mit BLD-Anmerkung)
LG Darmstadt, Urteil vom 15.6.2023 - 27 O 109/21
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Beweislast für eine schmerz- oder medikationsbedingte fehlende Einwilligungsfähigkeit im Rahmen der präoperativen Risikoaufklärung (mit BLD-Anmerkung)
ArzthaftungRechtsprechung
Wann ist eine gewisse Behandlungsmethode als sog. Neulandmethode im Sinne der Rechtsprechung des BGH zu werten? (mit BLD-Anmerkung)
OLG Oldenburg, Urteil vom 2.8.2023 - 5 U 51/20 (nicht rechtskräftig)
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Wann ist eine gewisse Behandlungsmethode als sog. Neulandmethode im Sinne der Rechtsprechung des BGH zu werten? (mit BLD-Anmerkung)
ArzthaftungRechtsprechung
Bei der Abwägung von Behandlungsdringlichkeiten hat die ärztliche Einschätzung Vorrang vor dem Patientenwunsch (mit BLD-Anmerkung)
LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 28.9.2023 - 4 O 1447/21
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Bei der Abwägung von Behandlungsdringlichkeiten hat die ärztliche Einschätzung Vorrang vor dem Patientenwunsch (mit BLD-Anmerkung)