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21.11.2019

Auslegung der Bezugsrechtsbestimmung für Hinterbliebene


BGH, Beschlüsse vom 8.5.2019 und 25.6.2019 - IV ZR 190/18 (Beschluss vom 8.5.2019 im Volltext; Beschluss vom 25.6.2019 im Volltext)

1. Bei der Auslegung der Bezugsrechtsbestimmung kommt es auf den Zeitpunkt der Erklärungsabgabe sowie auf den Willen des Versicherungsnehmers an, den dieser dem Versicherer gegenüber zum Ausdruck gebracht hat (Bestätigung von BGH - NJW 2015, 3303).

2. Wird bei einer Direktversicherung zur betrieblichen Altersversorgung als Bezugsberechtigter der überlebende Ehegatte der im Zeitpunkt der Erklärungsabgabe unverheirateten Versicherten bestimmt, ist damit der Ehegatte im Zeitpunkt des Todes der Versicherten gemeint (Abgrenzung zu BGH - NJW 2015, 3303).

Ansprechpartner
RA Dr. Tobias Britz, Köln
tobias.britz@bld.de

RA David Niebel, LL.M., Köln
david.niebel@bld.de

In Verbindung stehende Entscheidungen
BGH, Urteil vom 22.7.2015 - IV ZR 437/14