Rechtsprechung

  • Kein Deckungsschutz durch Ausdehnung der Meldepflicht

    Sach- und Technische Versicherung Rechtsprechung

    Kein Deckungsschutz durch Ausdehnung der Meldepflicht

    OLG Schleswig, Beschluss vom 24.5.2022 - 16 U 33/21 (nicht rechtskräftig)

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  • Kein Deckungsschutz durch Interview eines Vorstandsmitglied des Versicherers und Angaben auf der Homepage

    Sach- und Technische Versicherung Rechtsprechung

    Kein Deckungsschutz durch Interview eines Vorstandsmitglied des Versicherers und Angaben auf der Homepage

    OLG Frankfurt/M., Beschluss vom 17.5.2022 - 12 U 172/21 (nicht rechtskräftig)

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  • Kein Deckungsanspruch aus öffentlicher Werbeaussage

    Sach- und Technische Versicherung Rechtsprechung

    Kein Deckungsanspruch aus öffentlicher Werbeaussage

    OLG Nürnberg, Hinweis vom 5.5.2022 – 8 U 1487/21 (nicht rechtskräftig)

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  • Keine kausale Beratungspflichtverletzung

    Sach- und Technische Versicherung Rechtsprechung

    Keine kausale Beratungspflichtverletzung

    LG Itzehoe, Urteil vom 18.02.2022 – 3 O 171/20

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  • Kein Versicherungsschutz für nicht namentlich genannte Krankheiten und Krankheitserreger

    Sach- und Technische Versicherung Rechtsprechung

    Kein Versicherungsschutz für nicht namentlich genannte Krankheiten und Krankheitserreger

    OLG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 22.4.02 – 16 U 146/21

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  • Keine Ausweitung des Versicherungsschutzes durch Erweiterung der Meldepflicht auf SARS-CoV-2

    Sach- und Technische Versicherung Rechtsprechung

    Keine Ausweitung des Versicherungsschutzes durch Erweiterung der Meldepflicht auf SARS-CoV-2

    OLG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 19.5.2022 – 16 U 32/21

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  • Keine behördliche Schließung bei wirtschaftlicher Unsinnigkeit der Betriebsaufrechterhaltung

    Sach- und Technische Versicherung Rechtsprechung

    Keine behördliche Schließung bei wirtschaftlicher Unsinnigkeit der Betriebsaufrechterhaltung

    LG Darmstadt, Urteil vom 9.5.2022 – 26 O 182/21

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  • Kein Deckungsschutz wegen auf der Homepage veröffentlichten Informationen und allgemeinen Auskünften

    Sach- und Technische Versicherung Rechtsprechung

    Kein Deckungsschutz wegen auf der Homepage veröffentlichten Informationen und allgemeinen Auskünften

    LG Darmstadt, Urteil vom 2.5.2022 – 18 O 97/20

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  • Die ergänzende Bezugnahme auf §§ 6 und 7 IfSG ist lediglich als Information über die Orientierung des Versicherers hieran zu verstehen

    Sach- und Technische Versicherung Rechtsprechung

    Die ergänzende Bezugnahme auf §§ 6 und 7 IfSG ist lediglich als Information über die Orientierung des Versicherers hieran zu verstehen

    OLG Zweibücken, Hinweisbeschluss vom 16.02.202 – 1 U 152/21

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  • Abschließende Aufzählung der meldepflichtigen Krankheiten und Krankheitserreger

    Sach- und Technische Versicherung Rechtsprechung

    Abschließende Aufzählung der meldepflichtigen Krankheiten und Krankheitserreger

    BGH, Beschluss vom 18.5.2022 – IV ZR 266/21

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