Rechtsprechung

  • Keine isolierte Überprüfung der Vollständigkeit der Treuhänderunterlagen

    Krankenversicherung Rechtsprechung

    Keine isolierte Überprüfung der Vollständigkeit der Treuhänderunterlagen

    LG Hannover, Urteil vom 8.12.2022 - 19 O 50/22

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  • Beweisvereitelung durch Entsenden eines Terminbevollmächtigten zum Termin über die Entscheidung über den Ausschluss der Öffentlichkeit und die Geheimhaltung von Unterlagen über die technischen Berechnungsgrundlagen

    Krankenversicherung Rechtsprechung

    Beweisvereitelung durch Entsenden eines Terminbevollmächtigten zum Termin über die Entscheidung über den Ausschluss der Öffentlichkeit und die Geheimhaltung von Unterlagen über die technischen Berechnungsgrundlagen

    LG Ravensburg, Urteil vom 19.12.2022 - 6 O 81/22 (nicht rechtskräftig)

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  • Eigene Verhinderung der Einsicht in die dem Treuhänder vorgelegten Unterlagen durch Fehlen in der mündlichen Verhandlung zur Geheimhaltungsanordnung

    Krankenversicherung Rechtsprechung

    Eigene Verhinderung der Einsicht in die dem Treuhänder vorgelegten Unterlagen durch Fehlen in der mündlichen Verhandlung zur Geheimhaltungsanordnung

    LG Offenburg, Urteil vom 9.1.2023 - 2 O 63/22 (nicht rechtskräftig)

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  • Ungenügender Vortrag zu angeblich nicht vorgelegten Treuhänderunterlagen

    Krankenversicherung Rechtsprechung

    Ungenügender Vortrag zu angeblich nicht vorgelegten Treuhänderunterlagen

    LG Stuttgart, Urteil vom 21.12.2022 - 3 O 348/21 (nicht rechtskräftig)

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  • Isoliertes Bestreiten der Vollständigkeit der Treuhänderunterlagen / Beweisvereitelung

    Krankenversicherung Rechtsprechung

    Isoliertes Bestreiten der Vollständigkeit der Treuhänderunterlagen / Beweisvereitelung

    LG München I, Urteil vom 5.1.2023 - 41 O 4110/22 (nicht rechtskräftig)

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  • Keine Abrechenbarkeit des Femtosekundenlasers nach Ziffer 5855 GOÄ analog wegen individuell erforderlicher Schonung von Endothelzellen (mit BLD-Anmerkung)

    Krankenversicherung Rechtsprechung

    Keine Abrechenbarkeit des Femtosekundenlasers nach Ziffer 5855 GOÄ analog wegen individuell erforderlicher Schonung von Endothelzellen (mit BLD-Anmerkung)

    AG Mülheim an der Ruhr, Urteil vom 24.8.2022 - 13 C 135/22 (nicht rechtskräftig)

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  • Kein Deckungsschutz für eigenmächtig organisierten Rücktransport

    Krankenversicherung Rechtsprechung

    Kein Deckungsschutz für eigenmächtig organisierten Rücktransport

    LG Kassel, Urteil vom 10.1.2023 - 5 O 1279/22 (nicht rechtskräftig)

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  • Kein "rechts vor links" auf öffentlichem Parkplatz

    KFZ-Haftung Rechtsprechung

    Kein "rechts vor links" auf öffentlichem Parkplatz

    BGH, Urteil vom 22.11.2022 - VI ZR 344/21

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  • Klausel über Erhöhung der Versicherungsleistungen auf Basis der zum Erhöhungszeitpunkt gültigen Rechnungsgrundlagen ist wirksam (mit BLD-Anmerkung)

    Lebens- und Berufsunfähigkeitsversicherung Rechtsprechung

    Klausel über Erhöhung der Versicherungsleistungen auf Basis der zum Erhöhungszeitpunkt gültigen Rechnungsgrundlagen ist wirksam (mit BLD-Anmerkung)

    LG Hannover, Beschluss vom 11.5.2022 - 19 S 12/22

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  • Wettlauf um die Todesfallleistung: Keine Schadensersatzpflicht bei unterlassener Hinterlegung (mit BLD-Anmerkung)

    Lebens- und Berufsunfähigkeitsversicherung Rechtsprechung

    Wettlauf um die Todesfallleistung: Keine Schadensersatzpflicht bei unterlassener Hinterlegung (mit BLD-Anmerkung)

    OLG Hamm, Urteil vom 6.7.2022 - I-20 U 386/21

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