Rechtsprechung

  • Recht auf Einrichtung einer Anwartschaftsversicherung darf an eine Frist geknüpft werden

    Krankenversicherung Rechtsprechung

    Recht auf Einrichtung einer Anwartschaftsversicherung darf an eine Frist geknüpft werden

    OLG Nürnberg, Beschluss vom 21.9.2023 - 8 U 1280/23 (nicht rechtskräftig)

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  • Fehlen eines Anspruchs auf zahnprothetische Behandlung

    Krankenversicherung Rechtsprechung

    Fehlen eines Anspruchs auf zahnprothetische Behandlung

    OLG Düsseldorf, Beschluss vom 24.8.2023 - I-13 W 17/23

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  • Erstattungsfähigkeit der Reisekosten eines Prozessbevollmächtigten am Sitz des Gerichtsortes

    Verfahrens- und Kostenrecht Rechtsprechung

    Erstattungsfähigkeit der Reisekosten eines Prozessbevollmächtigten am Sitz des Gerichtsortes

    LG Lübeck, Beschluss vom 21.2.2023 - 12 O 65/21

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  • Gesundheitsprüfung inklusive ärztlicher Untersuchung trotz Kontrahierungszwang (mit BLD-Anmerkung)

    Krankenversicherung Rechtsprechung

    Gesundheitsprüfung inklusive ärztlicher Untersuchung trotz Kontrahierungszwang (mit BLD-Anmerkung)

    OLG Hamburg, Verfügung vom 29.8.2023 - 9 W 40/23 (nicht rechtskräftig)

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  • Fehlende Passivlegitimation des nicht am Klinikcard-Verfahren teilnehmenden Versicherers

    Krankenversicherung Rechtsprechung

    Fehlende Passivlegitimation des nicht am Klinikcard-Verfahren teilnehmenden Versicherers

    AG Coburg, Urteil vom 18.9.2023 - 18 C 1057/23 (nicht rechtskräftig)

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  • Die aus § 28 Abs. 2 Satz 1 VVG folgende Leistungsfreiheit ist nicht abhängig von einer vorherigen gesonderten Mitteilung in Textform auf entsprechende Rechtsfolgen

    Allgemeines Versicherungsvertragsrecht Rechtsprechung

    Die aus § 28 Abs. 2 Satz 1 VVG folgende Leistungsfreiheit ist nicht abhängig von einer vorherigen gesonderten Mitteilung in Textform auf entsprechende Rechtsfolgen

    AG Fritzlar, Urteil vom 27.6.2023 – 8 C 533/22 (12)

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  • Maintrac-Methode ist zur Behandlung eines metastasierenden Lungenkarzinoms nicht medizinisch notwendig (mit BLD-Anmerkung)

    Krankenversicherung Rechtsprechung

    Maintrac-Methode ist zur Behandlung eines metastasierenden Lungenkarzinoms nicht medizinisch notwendig (mit BLD-Anmerkung)

    LG Kempten (Allgäu), Urteil vom 7.9.2023 – 32 O 1690/21 Ver (nicht rechtskräftig)

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  • Kein Anspruch auf nochmalige Herausgabe der Nachtragsversicherungsscheine bei Abrufbarkeit über Online-Portal

    Krankenversicherung Rechtsprechung

    Kein Anspruch auf nochmalige Herausgabe der Nachtragsversicherungsscheine bei Abrufbarkeit über Online-Portal

    OLG Oldenburg, Beschluss vom 12.9.2023 - 1 U 47/23 (nicht rechtskräftig)

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  • Keine Passivlegitimation des nicht am Klinikcard-Verfahren teilnehmenden Versicherers

    Krankenversicherung Rechtsprechung

    Keine Passivlegitimation des nicht am Klinikcard-Verfahren teilnehmenden Versicherers

    AG Coburg, Urteil vom 4.7.2023 – 12 C 978/23

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  • Übermaßversorgung bei Hörgeräten

    Krankenversicherung Rechtsprechung

    Übermaßversorgung bei Hörgeräten

    AG Schwabach, Urteil vom 1.8.2023 – 2 C 257/22 (nicht rechtskräftig)

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