Erfolgt eine Rückabtretung der ursprünglich an den Sachverständigen abgetretenen Ersatzansprüche erst unmittelbar vor Klageerhebung, kann die Beklagte sich nicht in Verzug befunden haben. Erfolgt ein Anerkenntnis der Klageforderung, wenn die Klägerin die Rückabtretungserklärung erst nach Klageerhebung vorlegt, trifft die Beklagte mangels Verzug weder die Kostenlast, noch die Zinslast der Hauptforderung.
Anmerkung
Nach dem Hinweis des Gerichtes, dass die Verfahrenskosten die Klägerin treffen würde, wurde die Klage zurückgenommen.
Ansprechpartnerin
RAin Runa Stopp
Kein Verzug bei Rückabtretung unmittelbar vor Klageerhebung (mit BLD-Anmerkung)
AG Bremerhaven, Verfügung vom 25.6.2025 - 51 C 1191/24
