Der Kläger kann nur Ersatz der erforderlichen Kosten beanspruchen, da er seine Ansprüche bei Auftragserteilung ursprünglich an den Sachverständigen abgetreten hatte. Die Rückabtretung führt nicht zu einer Rückverlagerung des Risikos überhöhter Sachverständigenkosten auf die Beklagten. Würde man diese Rechtsfolge annehmen, wäre eine Umgehung der Grundsätze zur Verlagerung des Sachverständigenrisikos zu Lasten des Schädigers ins Belieben des Geschädigten gestellt.
Anmerkung
Der Kläger als Geschädigter eines Verkehrsunfalls macht Ersatz von Sachverständigenkosten geltend und beruft sich auf das sog. "Sachverständigenrisiko". Er hatte zunächst die Ansprüche auf Ersatz des Sachverständigenrisikos an den Sachverständigen abgetreten. Nach der Rechtsprechung des BGH kann die Option des Geschädigten, sich auch bei unbeglichener Rechnung auf das "Werkstattrisiko" zu berufen, hingegen nicht im Wege der Abtretung auf Dritte übertragen werden. Im Ergebnis trägt daher bei Geltendmachung des Anspruchs aus abgetretenem Recht stets der Abtretungsempfänger das Werkstattrisiko (BGH, Urteil vom 16.1.2024 – VI ZR 239/22). Diese Grundsätze gelten auch für die Sachverständigenrechnung (BGH, Urteil vom 12.3.2024 - VI ZR 280/22). Der Kläger ließ sich im Zuge der prozessualen Geltendmachung die Forderung wieder rückabtreten, um die Aktivlegitimation zurückzuerlangen und das Sachverständigenrisiko wieder auf den Schädiger zu verlagern. Das LG Dresden hat dieser Konstruktion zutreffend eine Absage erteilt. Dem Sachverständigen und nachfolgend auch dem Kläger waren bei Klageerhebung die Einwendungen gegen die Forderung bekannt. Infolge der Abtretung lag das Sachverständigenrisiko beim Sachverständigen, sodass sich der Geschädigte nach der vorzunehmenden subjektbezogenen Schadenbetrachtung nicht mehr auf den vom BGH bezweckten Vertrauensschutz berufen kann: Die Schadenfeststellung und Beseitigung findet in einer fremden, vom Geschädigten nicht kontrollierbaren Einflusssphäre statt (vgl. BGH, Urteil vom 16.1.2024 - VI ZR 253/22). Dem Geschädigten fehle in der Regel das notwendige Fachwissen, um die Berechtigung einzelner Rechnungspositionen zu beurteilen. Durch die Abtretung wird das Risiko auf den nicht schutzwürdigen Leistungserbringer, der durchaus die Richtigkeit seiner Rechnungspositionen einschätzen kann, verlagert. Der Geschädigte wird von Streitigkeiten entlastet, da der Schadenausgleich unter "Profis" - dem Sachverständigen und der gegnerischen Haftpflichtversicherung - stattfindet. Die Forderung liegt nun mit dem Risiko der Berechtigung beim Sachverständigen, was schließlich auch der allgemeinen Darlegungs- und Beweislast des Anspruchstellers entspricht. Eine Schutzwürdigkeit des Geschädigten ist nun nicht mehr gegeben, wenn er sich gewillkürt die Forderung wieder rückabtreten lässt, obwohl diese - ihm bekannt - mit den Einwendungen des Schädigers behaftet ist. Der nach der Rechtsprechung des BGH bezweckte Schutz, dass der Geschädigte als Laie sich nicht mit den Einwendungen zu befassen hat, würde andernfalls ausgehöhlt. Eine Umgehung der Grundsätze zur Verlagerung des Sachverständigenrisikos zu Lasten des Schädigers würde ins Belieben des Geschädigten gestellt - wie das LG Dresden zutreffend ausführt.
Ansprechpartner
RA Oliver Kröger
In Verbindung stehende Entscheidungen
BGH, Urteil vom 16.1.2024 - VI ZR 253/22
BGH, Urteil vom 12.3.2024 - VI ZR 280/22
Keine Rückverlagerung des Sachverständigenrisikos nach Rückabtretung (mit BLD-Anmerkung)
LG Dresden, Urteil vom 31.3.2025 - 11 O 1342/24
