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10.12.2019

Alexander und Böhmer veröffentlichen zur Abgrenzung Tätigkeitsschaden und Erfüllung


BLD-Partner Dr. Martin Alexander, LL.M. und Rechtsanwalt Dr. Jendrik Böhmer, LL.M. haben in der Zeitschrift PHi 5/2019, 178 ff. einen Beitrag zur Abgrenzung des Tätigkeitsschadens vom Erfüllungseinwand veröffentlicht. Sie greifen damit die Entscheidungen des OLG Köln vom 31. Januar 2019 – 9 U 72/18  und der Vorinstanz LG Köln (Urteil vom 09. Mai 2018 – 20 O 393/17) auf, die beide entschieden hatten, dass durch die Tätigkeitsschadenklausel keine Erfüllungsansprüche gedeckt sind. Dem stimmen die beiden Autoren zu und begründen ihre Auffassung zur in der Praxis häufig nicht unproblematischen Reichweite der Tätigkeitsschadenklausel.

Zum Abschluss gehen sie in ihrem Beitrag auf die Frage ein, ob einem von der Klägerin erwirkten Vollstreckungsbescheid Bindungswirkung zukommen kann. Während LG und OLG Köln die Frage mangels Entscheidungserheblichkeit offen lassen konnten, sprechen für Alexander und Böhmer die besseren Argumente gegen eine solche Bindungswirkung.