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17.01.2020

Beyer und Britz zum datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruch


„Der datenschutzrechtliche Auskunftsanspruch in der Versicherungspraxis“ lautet der Titel eines Aufsatzes der BLD-Partner Dr. Alexander Beyer und Dr. Tobias Britz, der in der Zeitschrift VersR 2020, 65 ff. erschienen ist. Der Beitrag ist zugleich eine Besprechung des Urteils des OLG Köln vom 26. Juli 2019 – 20 U 75/18 – VersR 2020, 81.

Bereits unter der Geltung der Datenschutzrichtlinie 95/46/EG und des BDSG a. F. war ein Anstieg datenschutzrechtlicher Auskunftsverlangen zu beobachten. Dieser Trend setzt sich auch unter der DSGVO und dem BDSG n. F. sogar verstärkt fort. Oftmals dient der Auskunftsanspruch jedoch nur dem Ziel, eine vollständige Kopie der Vertrags-, Leistungs- oder Schadenakte zu erhalten, um die eigene Position bei einer außergerichtlichen oder gerichtlichen Geltendmachung von behaupteten Ansprüchen aus dem Versicherungsverhältnis zu verbessern. Dies deckt sich nicht mit dem gesetzgeberischen Zweck des Auskunftsanspruchs, was die Autoren zum Anlass nehmen, in ihrem Beitrag dessen Voraussetzungen und Reichweite zu erläutern. Den Fokus legen sie hierbei auf elektronisch archivierte Dokumente und mögliche Herausgabepflichten des Versicherers in Bezug auf diese Dokumente. Dazu hatte das OLG Köln in der untersuchten Entscheidung geurteilt, dass ein Versicherer nach Art. 15 DSGVO auch Auskunft über den Inhalt eines archivierten Telefonvermerks zu erteilen habe. Im Ergebnis stimmen sie der Ansicht des OLG Köln in dieser Reichweite nicht zu und verweisen hierzu unter anderem auf den eingeschränkten sachlichen Anwendungsbereich des Anspruchs bezogen auf in elektronisch archivierten Dokumenten enthaltene Daten sowie die Notwendigkeit einer teleologischen Reduktion.

Den Aufsatz der beiden Autoren in der Zeitschrift VersR 2020, 65 ff. finden Sie hier >>