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13.05.2020

Grote und Schaaf zur Rückabwicklung von Lebens- und Rentenversicherungen nach Widerspruch


Die BLD-Partner Dr. Joachim Grote und Dr. Martin Schaaf haben in der Zeitschrift VersR 2020, 521 ff. einen Aufsatz unter dem Titel „Rückabwicklung von kapitalbildenden und fondsgebundenen Lebens- und Rentenversicherungen nach Widerspruch – Antworten zur Frage der Anspruchshöhe mit Blick auf den Nutzungsersatz“ veröffentlicht.

Am 07. Mai 2014 hat der BGH seine Grundsatzentscheidung (IV ZR 76/11) zur Rückabwicklung von Lebensversicherungsverträgen nach wirksamer Ausübung eines zeitlich unbefristeten Widerspruchsrechts nach § 5 a VVG a. F. verkündet. Es folgten weitere Entscheidungen, in denen der BGH den näheren Zuschnitt der bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung konkretisiert hat. Bis heute ungeklärt sind wesentliche Aspekte bei der Herausgabe der aus den Prämien tatsächlich gezogenen Nutzungen. Gerade dieser Bereich ist jedoch äußerst praxisrelevant, wird nicht selten allein über die Höhe der Nutzungen prozessiert. Aus diesem Grund widmen sich die beiden Autoren genau diesem Aspekt. Sie untersuchen zunächst, welche Bezugsgröße für die Bemessung von Nutzungen sachgerecht ist und nehmen Stellung zu der praxisrelevanten Frage, wie im Rahmen der Nutzungsherausgabe mit negativen Renditen umzugehen ist. Hierbei kommen sie zu dem Ergebnis, dass sowohl die Eigenkapitalrendite als auch die Nettoverzinsung ungeeignet seien, um die Nutzungen zu ermitteln. Sachgerecht erscheine vielmehr ein Abstellen auf die Null-Kupon-Euro-Swaprate. Folge die Rechtsprechung diesem Ansatz nicht, seien aber in jedem Fall auch etwaige negative Nettoverzinsungen zu berücksichtigen, wobei – parallel zur BGH-Rechtsprechung bei der Risikotragung von Kursverlusten in der Rückabwicklung – auf die Vermögenslage des Versicherers zum Zeitpunkt des Zugangs des Widerspruchs abzustellen sei.

Den Aufsatz in der Zeitschrift VersR 2020, 521 ff. finden Sie hier >>