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08.09.2020

Thora bespricht Beschluss des BGH zu Überraschungsentscheidungen


In der NJW 2020, 2733 f. hat BLD-Partner Cornelius Maria Thora eine Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 12. Mai 2020 – VIII ZR 171/19 veröffentlicht.

Der BGH hat in diesem Beschluss Stellung dazu bezogen, wann eine den Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs verstoßende Überraschungsentscheidung vorliegt. Auf den ersten Blick enthält der Beschluss nichts Neues, wie RA Thora anmerkt, auf den zweiten Blick erstaunt er jedoch und überzeugt. Erstaunen mag er, weil der Senat nicht einen Hinweis auf die Absicht vermisst, eine Rechtsfrage anders als er beantworten zu wollen, sondern die Aufhebung des Berufungsurteils darauf fußt, ein Hinweis auf Zweifel an den Tatsachenfeststellungen des LG fehle, obwohl diese nur inter partes wirke. Sie überzeugt jedoch wiederum, indem der BGH einen unterbliebenen Hinweis samt Gelegenheit zur Stellungnahme beanstandet, weil ein gewissenhafter Prozessbeteiligter habe nicht mit gegenteiligen Tatsachenfeststellungen bei nahezu deckungsgleichen Sachverhalten rechnen müssen. Die Entscheidung zeige insgesamt einmal mehr, dass die Hinweispflichten der Gerichte weit gehen. Zudem werfe der Beschluss die Frage auf, ob eine auf das Protokoll gestützte, tatsächlich aber bewusst unwahre Verfahrensrüge im Zivilprozess zulässig wäre. Im Strafprozess bereits diskutiert, fehle ein vergleichbarer Diskurs bislang für den Zivilprozess.