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12.10.2020

Festschrift für von Fürstenwerth – Langheid, Grote und Harazim als Autoren


Unter dem Titel „Digitalisierung und Formerfordernisse beim Abschluss eines Versicherungsvertrags – ein Plädoyer für eine Gesetzesreform“ haben BLD-Partner Dr. Joachim Grote und Rechtsanwältin Sabine Harazim, LL.M. einen Beitrag zur Festschrift für Jörg Freiherr Frank von Fürstenwerth „Verlässlichkeit, Verantwortung, Vertrauen“ veröffentlicht. Dr. Theo Langheid hat ebenfalls einen Aufsatz für die Festschrift verfasst mit dem Titel „Wahrscheinlichkeit als Maßstab im Versicherungsrecht“.

Grote und Harazim gehen in ihrem Beitrag auf die Digitalisierung im Bereich des Versicherungsvertragsrechts ein. Verfolgt wird hierbei das Ziel, den Vertragsschluss ohne „Papier“ vorzunehmen. Da Versicherungsverträge grundsätzlich formfrei abgeschlossen werden können, sollte der papierlose Vertragsschluss eigentlich kein Problem darstellen. Anhand von drei Beispielen aus dem VVG zeigen die Autoren jedoch, dass es dennoch eine Vielzahl gesetzlicher Formvorgaben gibt, die dem entgegenstehen. Ein Beispiel ist § 150 Abs. 2 Satz 1 VVG, der für die Wirksamkeit von Fremdlebensversicherungsverträgen die Einwilligung der versicherten Person in Schriftform erfordert. Nach § 7a Abs. 1 Satz 1 AltZertG sind die jährlichen Informationen über die Entwicklung der betroffenen Verträge ebenfalls schriftlich zu erteilen. Vor diesem Hintergrund sehen sie gesetzgeberischen Handlungsbedarf. Vor allem müsse die elektronische Form im Versicherungsvertragsrecht immer die Schriftform ersetzen können, wobei Textform immer vorrangig sein sollte. Außerdem sollten von Versicherern betriebene digitale Kundenpostfächer auf eigenen IT-Plattformen unter vom Gesetzgeber noch festzulegenden Voraussetzungen als gesetzeskonforme Möglichkeit für die Textform anerkannt werden.