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03.02.2021

Tomson zum Ausgleichsanspruch des Haftpflichtversicherers bei Sicherungsübereignung


Der BGH hat am 27. Oktober 2020 entschieden (XI ZR 429/19), dass einem Haftpflichtversicherer in der dort entschiedenen Konstellation kein Ausgleichsanspruch gegen den Halter des beschädigten Kfz bei einer Sicherungsübereignung zusteht. In einer Anmerkung in der Zeitschrift VersR 2021, 185 ff. befasst sich BLD-Partner Christian Tomson, MBL mit dieser Entscheidung.

Von Bedeutung seien dabei laut Tomson die Ausführungen zu den Besonderheiten des Anwartschaftsrechts. Der BGH zeige mit seiner Entscheidung auf, auf welchem Weg und in welchem Umfang die Betriebsgefahr im Falle einer Sicherungsübereignung anzurechnen ist. Die Erläuterungen gälten jedoch nicht nur für den Fall der Sicherungsübereignung, sondern darüber hinaus auch in den Fällen, in denen das beschädigte Fahrzeug ein Leasingfahrzeug sei. Der wesentliche Grund für das Scheitern des Regresses beim BGH läge darin, dass der Versicherer auf ein rechtskräftiges Urteil gezahlt habe. Die Quotierung des Anspruchs hätte schon im Vorprozess erfolgen müssen. Künftig – so der Ausblick von Tomson – könne mit der Entscheidung des BGH eine Haftungsabwägung schon bei der Regulierung des Schadens stattfinden.

Die Entscheidung des BGH vom 27. Oktober 2020 - XI ZR 429/19 sowie die Anmerkung von RA Tomson, MBL in der VersR 2021, 183 ff. finden Sie hier >>