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08.09.2021

Günther: Obergerichtliche Entscheidungen zur Betriebsschließungsversicherung


BLD-Partner Prof. Dr. Dirk-Carsten Günther hat in der VersR 2021, 1141 die beiden Entscheidungen des OLG Karlsruhe vom 30.Juni 2021 – 12 U 4/21 und 12 U 11/21 zur Frage des Deckungsschutzes in der Betriebsschließungsversicherung bei coronabedingter Betriebsschließung besprochen.

 

Gegenstand des ersten Urteils (12 U 4/21) des OLG Karlsruhe waren die marktüblichen Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB), in denen Krankheiten und Krankheitserreger in einer tabellarischen Auflistung aufgeführt werden und auf die durch den Begriff „folgend“ Bezug genommen werde. Das Gericht gelangt in diesem Fall als bisher einziges Obergericht zu einer Deckung, weil die genannte Aufzählung abschließend sei, das Wort „folgenden“ in den AVB beziehe sich auf die unmittelbar im Folgenden aufgelisteten Krankheiten und Krankheitserreger. Dem stimmt Prof. Günther zu, dass dies grammatikalisch eindeutig sei.

 

Das OLG Karlsruhe verneint jedoch die Wirksamkeit der Klausel und begründet dies mit einem Verstoß gegen das Transparenzgebot. Die Auffassung teilt Prof. Günther nicht und zeigt im Folgenden auf, dass die weitere aktuelle ober- wie landesgerichtliche Rechtsprechung nur oberflächlich in die Begründungen des Gerichts eingeflossen seien. 

 

In seinem zweiten Urteil (12 U 11/21) desselben Tages zur Konstellation der „Nur-AVB“ hat das OLG Karlsruhe eine Deckung abgelehnt, und zwar gleichgültig, ob in den AVB noch in einem Halbsatz ein Hinweis auf §§ 6, 7 IfSG enthalten sei oder ob dies, so wie im vorliegenden Fall, zutreffe. Hier weist Prof. Günther darauf hin, dass das OLG sich damit in die einhellige landgerichtliche und oberlandesgerichtliche Rechtsprechung einreihe, da die Gerichte in diesen Fällen in der Regel entweder die Berufung im Beschlusswege gem. § 522 ZPO zurückwiesen oder die Revision im Urteil nicht zuließen.