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11.10.2021

Höher: Anmerkung zum Steuerschaden bei Ehegatten


Die Entscheidung des BGH vom 08. Juni 2021 – VI ZR 924/20 ist Thema einer Anmerkung von BLD-Partner Heinz Otto Höher in der Zeitschrift VersR 2021, 1108 ff.

 

Der BGH hatte in seinem Urteil deutlich gemacht, dass eine erwerbstätige verheiratete geschädigte Person, die mit ihrem Ehegatten zur Einkommenssteuer zusammenveranlagt ist, von der schädigenden Person den Einkommensteuerbetrag ersetzt verlangen kann, der sich als Berechnungsgrundlage durch die Zusammenveranlagung ergibt, unabhängig davon, ob der geschädigte Ehegatte schlechter verdient als der andere Ehegatte.

 

Höher begrüßt das Urteil in seiner Anmerkung, das jegliche Zweifel hinsichtlich der Berechnung des Steuerschadens nun ausräume. Die schädigende Person müsse die geschädigte Person steuerrechtlich so nehmen, wie sie tatsächlich gestellt sei. Damit bestätige der BGH indirekt den Grundsatz, dass Steuern prinzipiell nicht fiktiv, sondern nur konkret abgerechnet werden dürften. Untermauert werde die Entscheidung, indem der BGH den konkreten Steuerschaden auch anhand der Grundsätze der Gesamtschuld begründe und darlege.

 

Zugleich wertet Höher das Urteil als Korrektur einer Entscheidung aus dem Jahr 1970 (VI ZR 193/68), in welcher der BGH einer erwerbstätigen, zusammenveranlagten Ehefrau nur den fiktiven Einkommenssteuerbetrag zugesprochen hatte, der sich aus einer Alleinveranlagung zur Steuer ergeben hätte.

 

Die aktuelle Entscheidung des BGH bestätige zudem die Gleichwertigkeit der Brutto- und Nettolohntheorie aus früheren Urteilen, die bei richtiger Anwendung normativ zu den gleichen Ergebnissen führten und auch keinen Einfluss auf die Darlegungs- und Beweislast für den Wegfall von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen haben könnten.