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13.12.2021

Schmidt zur Beweislast des Arbeitgebers bei einem Forderungsübergang gem. § 6 Abs. 1 EFZG


Der BGH hat sich mit einem Fall beschäftigt, bei welchem ein Arbeitgeber nach einem Verkehrsunfall Lohnfortzahlung an seinen ehemaligen Arbeitnehmer leistete. Diese forderte er vom Versicherer des Unfallgegners zurück.

Das Gericht stellt in seinem Urteil vom 23. Juni 2020 (VI ZR 435/19) klar, dass auch starke Kopf- und Nackenschmerzen als Primärverletzungen in Betracht kommen können. Für deren Nachweis gelte der Strengbeweis (§ 286 ZPO), für die Frage der Arbeitsunfähigkeit gelte (bei Nachweis der Primärverletzung) der erleichterte Beweismaßstab des § 287 ZPO. Nach Auffassung des BGH könne hierfür eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ausreichen (§ 287 ZPO).

In einer Anmerkung in der Zeitschrift VersR 2021, 1497 nimmt BLD-Rechtsanwalt Thomas Schmidt eine Einordnung dieser Entscheidung vor und zeigt auf, weshalb der Nachweis unfallbedingter Kopf- und Nackenschmerzen ohne Einholung eines Gutachtens regelmäßig nicht gelingen und eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung zum Nachweis der unfallbedingten Arbeitsunfähigkeit häufig trotzdem ungeeignet sein wird. 

Die Anmerkung von RA Schmidt in der Zeitschrift VersR 2021, 1497 ff. zur Entscheidung des BGH vom 23. Juni 2020 (VI ZR 435/19) finden Sie hier >>