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30.10.2013

Gesetzliche Krankenkassen benötigen eine Vermittlererlaubnis nach § 34 d Abs. 1 Satz 1 GewO bei der Vermittlung von privaten Zusatzversicherungen nach § 194 Abs. 1 a SGB V


BGH, Urteil vom 18.9.2013 - I ZR 183/12 (Urteil im Volltext)

1. Die Bestimmung des § 34 d GewO ist eine Marktverhaltensregelung im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG.

2. Die Regelung in § 34 d Abs. 1 Satz 1 GewO, wonach die Erlaubnispflicht davon abhängt, dass der Vermittler gewerbsmäßig tätig wird, ist ungeachtet dessen unionsrechtskonform, dass sie in der Richtlinie 2002/92/EG keine unmittelbare Entsprechung hat.

3. Die Bestimmung des § 194 Abs. 1 a SGB V (Vermittlung privater Zusatzversicherungen) enthält keine den § 34 d GewO verdrängende speziellere Regelung.

4. Gesetzliche Krankenkassen benötigen daher im Rahmen einer Tätigkeit nach § 194 Abs. 1 a SGB V entgegen der bislang zum Teil vertretenen Auffassung eine Vermittlererlaubnis nach § 34 d Abs. 1 Satz 1 GewO.

Ansprechpartner
RA Dr. Joachim Grote, Köln
grote@bld.de

RAin Dr. Andrea Nowak-Over, Köln
nowakover@bld.de

RA Dr. Alexander Beyer, Köln
beyer@bld.de