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04.04.2014

Kein Feststellungsinteresse bei nur minimal über dem allgemeinen Lebensrisiko liegendem Risiko für einen künftigen Schaden


BGH, Urteil vom 16.3.2014 - VIII ZR 19/13 (Pressemitteiluing 057/2014 vom 2.4.2014)

Das für die Zulässigkeit einer Feststellungsklage gemäß § 256 Abs. 1 ZPO erforderliche Feststellungsinteresse fehlt, wenn eine vertragliche Pflichtverletzung bisher noch nicht zu einer Rechtsgutsverletzung geführt hat und das Risiko des Eintritts eines künftigen Schadens infolge der Pflichtverletzung nur minimal über dem allgemeinen Lebensrisiko liegt und daher sehr gering ist.

Ansprechpartner
RA Heinz Otto Höher, Köln
hoeher@bld.de