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14.08.2014

Die Versicherungsprämie im Basistarif ist nicht einkommensabhängig zu bemessen


OLG Köln, Urteil vom 18.7.2014 - 20 U 42/14

Der Versicherer ist nicht verpflichtet, Versicherungsschutz im Basistarif gegen Zahlung eines Beitrags zu gewähren, der dem gesetzlichen Regeltarif einer gesetzlichen Krankenversicherung entspricht. Die Auffassung des Klägers, dass der Beitrag im Basistarif einkommensabhängig zu bemessen sei, ist mit dem Wortlaut von § 12 Abs. 1 c Satz 1 VAG nicht vereinbar. Diese Regelung ist auch nicht verfassungswidrig.

Ansprechpartner
RA Stephan Hütt, Köln
stephan.huett@bld.de