OK
06.07.2016

Keine Regressbeschränkung bei Gefälligkeit und Bestehen einer privaten Haftpflichtversicherung (mit BLD-Anmerkung)


BGH, Urteil vom 26.4.2016 - VI ZR 467/15 (Urteil im Volltext)

1. Eine stillschweigende Haftungsbeschränkung kann im Rahmen von Gefälligkeitsverhältnissen im Wege ergänzender Vertragsauslegung nur ausnahmsweise bei Vorliegen besonderer Umstände angenommen werden. Sie setzt voraus, dass der Schädiger, wäre die Rechtslage vorher zur Sprache gekommen, einen Haftungsverzicht gefordert und sich der Geschädigte dem ausdrücklichen Ansinnen einer solchen Abmachung billigerweise nicht hätte versagen dürfen.

2. Eine stillschweigende Haftungsbeschränkung scheidet regelmäßig aus, wenn der Schädiger durch eine Haftpflichtversicherung abgesichert ist. Eine Haftungsbeschränkung, die nicht den Schädiger, sondern den Haftpflichtversicherer entlastet, entspricht regelmäßig nicht dem Willen der Beteiligten.

Anmerkung
1.  Das Urteil des VI. Senats des BGH verhält sich zu einer höchst umstrittenen Frage, nämlich ob bei einem "Gefälligkeitsverhältnis" eine Haftungsbeschränkung bereits dann ausscheidet, wenn der "Gefällige" Deckungsschutz aus einer privaten Haftpflichtversichert genießt oder es darüber hinausgehend noch weiterer Umstände bedarf wie z. B. der Einsatz von beruflich erlangten Fähigkeiten oder der Gefahr eines größeren Sach- oder Personenschadens. Erst jüngst hatten zwei Oberlandesgerichte hierzu entgegenstehende Auffassungen vertreten, so einerseits das OLG Koblenz mit Urteil vom 7.7.2016 (mit Anm. Schimikowski in jurisPR-Versicherungsrecht 12/2015, Anm. 5), andererseits das OLG Hamm mit Urteil vom 17.11.2015 (mit Anm. Günther in jurisPR-Versicherungsrecht 2/2016, Anm. 2).

2.  Bei dem vom BGH entschiedenen Fall ging es um eine alltägliche Gefälligkeit. Der Nachbar hatte es übernommen, während eines Kuraufenthaltes des Geschädigten dessen Haus zu versorgen und den Garten zu bewässern ("homesitting"). Dabei verursachte er, weil er den Gartenschlauch nicht ordnungsgemäß abgestellt hatte, einen Wasserschaden zumindest einfach fahrlässig. Zu dieser und vergleichbaren  Konstellationen gibt es eine Reihe von Entscheidungen. Eine Regressbeschränkung auf grobe Fahrlässigkeit bzw. Vorsatz wird zum Teil bejaht, zum Teil bei nahezu identischem Sachverhalt jedoch abgelehnt.

3. Der VI. (Haftungs-)Senat differenziert zutreffend zwischen einer vertraglichen (z. B. in Form eines Auftrages) und einer gesetzlichen (z. B. § 823 Abs. 1 BGB) Anspruchsgrundlage. Der BGH schließt sich der Auffassung an, die im Fall des Bestehens einer Haftpflichtversicherung eine stillschweigende Haftungsbegrenzung ablehnt. Die Entscheidungsgründe fallen recht knapp aus. Eine tiefergehende Auseinandersetzung mit der Instanzrechtsprechung und dem Schrifttum fehlt.

Nach Auffassung des BGH bedarf es, außer dem Bestehen einer Haftpflichtversicherung, keiner weiteren Voraussetzungen, um eine uneingeschränkte Haftung im Rahmen des § 823 BGB auch bei (einfacher) Fahrlässigkeit anzunehmen. Dies hat in der Praxis durchaus Bedeutung, da die wohl überwiegende Auffassung in Rechtsprechung und Literatur nur bei Hinzutreten weiterer Umstände eine uneingeschränkte Haftung bei "Gefälligkeiten" des täglichen Lebens bejaht. Solche weiteren Umstände sind vor allem, wenn hohe Sachwerte betroffen sind (z. B. der Nachbar führt Schweißarbeiten durch) oder der Gefällige setzt beruflich erlangte Fertigkeiten ein (z. B. unzulässige Verwendung brennbarer Spanplatten durch einen Handwerker "ohne Rechnung" (OLG Koblenz NJW-Spezial 2013, 397, vgl. ferner OLG Frankfurt/M. NJW-RR 2011, 459, OLG Celle BauR 2002, 1427)). Es ist nicht frei von Bedenken, wenn der VI. Senat ohne das Vorliegen auch nur einer weiteren Voraussetzungen eine uneingeschränkte deliktische Haftung bei alltäglichen Gefälligkeiten unter Nachbarn bejaht. Eine Begrenzung auf die Fälle, in denen die Handlung eine gewisse Gefahrgeneigtheit aufweist, was bei dem vom BGH zu beurteilenden Fall des Gartenbewässerns nicht gilt, zumal die Sicht ex ante maßgebend ist, erscheint eher vorzugswürdig.

4. Folgt man der Auffassung des VI. Senats, wäre in einem zweiten Schritt nicht nur zu prüfen, ob eine Haftpflichtversicherung besteht, sondern ob diese auch Deckung gewährt. Sieht diese beispielsweise einen Selbstbehalt vor, wäre wohl, wenn nicht weitere Umstände vorliegen, von einer stillschweigenden Haftungsbegrenzung in Höhe des Selbstbehaltes auszugehen. Problematisch sind die Fälle, bei denen die Deckung zweifelhaft ist. Diese Fälle dürfte der VI. Senat nicht bedacht haben, da in der Entscheidung nur vom Bestehen einer Haftpflichtversicherung die Rede ist, nicht aber, ob im Einzelfall auch wirklich Deckung besteht, was z. B. wegen Nichtzahlung der Folgeprämie nach § 38 VVG, verspätete Anzeige des Versicherungsfalls gemäß §§ 28, 30 VVG i.V.m. den Allgemeinen Versicherungsbedingungen zweifelhaft sein kann. Den bisherigen Klauseln in den Versicherungsbedingungen zur Haftpflichtversicherung in Form der Gefälligkeitsklausel dürften auf Grundlage des Urteils des VI. Senats nur noch eine geringe praktische Bedeutung zukommen.

5. Der VI. Senat behandelt die Bedeutung einer Haftpflichtversicherung bei der Prüfung der Bejahung oder Verneinung einer stillschweigenden Haftungsbegrenzung nur isoliert für die zugrunde liegende Fallkonstellation des Gefälligkeitsverhältnisses. Er setzt sich nicht mit anderen Konstellationen auseinander, bei denen der BGH eine Haftungsbegrenzung bei Bestehen einer Haftpflichtversicherung verneint oder bejaht.

Der BGH, gleichfalls der VI. Senat, bejaht grundsätzlich eine Haftungsmilderung bei Sportunfällen, wenn eine Haftpflichtdeckung besteht (BGH NJW 2008, 1591). Ebenso bejaht der VI. Senat eine solche bei der Billigkeitshaftung des § 829 BGB bei Bestehen einer Kfz-Haftpflichtversicherung (BGH NJW 1995, 452), verneint diese aber, wenn nur eine private Haftpflichtversicherung besteht (BGH NJW 1979, 2096). Bei der Konstellation des Regress des Gebäudeversicherers gegen den schädigenden Mieter lehnt es der IV. (Versicherungs-)Senat des BGH gleichfalls ab, das Bestehen einer Haftpflichtdeckung zu berücksichtigen (BGH NJW 2001, 1353).

Ansprechpartner

RA Dr. Rainer Büsken, Köln
rainer.buesken@bld.de

RA Prof. Dr. Dirk-Carsten Günther, Köln
dirk-carsten.guenther@bld.de