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19.02.2008

Privatgutachten statt gerichtliches Gutachten (mit BLD-Anmerkung)


Ein Privatgutachten darf als qualifizierter Parteivortrag verwertet werden und kann eine eigene Beweisaufnahme des Gerichts entbehrlich machen, wenn die Beweisfrage allein schon aufgrund dieses substantiierten Parteivortrags zuverlässig beantwortet werden kann (BGH NJW 1993, 2382 m.w.N.; OLG Köln VersR 2005, 679; VersR 2001, 755).

Anmerkung
Damit setzt der beim OLG Köln neu gebildete Versicherungssenat (20. Zivilsenat) die Rechtsprechung des 5. Senats des OLG Köln fort. Mit Beschluss vom 1.8.2005 - 5 W 92/05 - OLG-R 2006, 59 hat der 5. Senat ausgeführt, die Beweisfrage könne dann aufgrund eines Privatgutachtens zuverlässig beantwortet werden und eine eigene Beweisaufnahme des Gerichts entbehrlich machen, wenn der Privatgutachter sachkundig und unabhängig ist, seine Feststellungen erschöpfend, nachvollziehbar und widerspruchsfrei sind und die gegnerische Partei keine substantiierten Einwendungen gegen die gutachterlichen Feststellungen vorbringt.

Ansprechpartnerin
RAin Dr. Beate Boudon, Köln
Dr. Beate Boudon