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26.10.2017

Ausschluss der Einstandspflicht des Kfz-Versicherers bei vorsätzlicher Herbeiführung des Verkehrsunfalls


OLG München, Urteil vom 17.2.2017 - 10 U 2007/16

1. Die Haftung des Kfz-Haftpflichtversicherers ist auch dem Geschädigten gegenüber gemäß § 103 VVG ausgeschlossen, wenn der Unfall durch den Führer des versicherten Fahrzeugs vorsätzlich und widerrechtlich verursacht worden ist, wobei bedingter Vorsatz ausreichend ist.

2. Bedingter Vorsatz ist gegeben, wenn der Eintritt des tatbestandlichen Erfolgs als möglich und nicht völlig unwahrscheinlich erkannt und gebilligt wird. Die Annahme der Billigung liegt nahe, wenn der Täter sein Vorhaben trotz starker Gefährdung des betroffenen Rechtsguts durchführt, ohne auf einen glücklichen Ausgang und überhaupt auf das Nichtvorliegen des objektiven Tatbestandes vertrauen zu können, und wenn er es dem Zufall überlässt, ob sich die von ihm erkannte Gefahr verwirklicht. In Kauf nimmt der Täter auch einen an sich unerwünschten Erfolg, mit dessen möglichen Eintritt er sich abfindet. Anders ist es, wenn der Täter ernsthaft - nicht nur vage - auf ein Ausbleiben des Erfolgs vertraut.

3. Ein sicher oder notwendig eintretendes Ereignis hat zur Folge, dass der Verursacher nicht gehofft oder darauf vertraut haben kann, dass das Ereignis doch nicht eintreten werde.

Ansprechpartner
RA Prof. Dr. Dirk-Carsten Günther, Köln
dirk-carsten.guenther@bld.de