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04.07.2018

Versicherungsschutz und Regress bei Unfallverursachung durch ein faktisch stillgelegtes und gestohlenes Fahrzeug


EuGH, Schlussanträge des Generalanwalts vom 26.4.2018 - C-80/17 (Schlussanträge im Volltext)

1. Die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherungspflicht erstreckt sich auf Fälle, in denen das Fahrzeug aufgrund einer Entscheidung seines Eigentümers außerhalb öffentlicher Straßen auf einem privaten Grundstück stillgelegt worden ist, in denen jedoch keine förmlichen behördlichen Schritte unternommen wurden, um das Fahrzeug amtlich abzumelden. Es obliegt den Mitgliedstaaten, nach nationalem Recht festzulegen, wer unter diesen Umständen zur Versicherung des Fahrzeugs verpflichtet ist.

2. Die Mitgliedstaaten können zugunsten einer Entschädigungsstelle, die angesichts des Fehlens einer Haftpflichtversicherung Schadensersatz an die geschädigten Dritten geleistet hat, wenn das Fahrzeug ohne Erlaubnis und Wissen des Eigentümers vom privaten Grundstück entfernt worden ist, einen Anspruch aus übergegangenem Recht gegen den Unfallverantwortlichen vorsehen. Die Voraussetzungen für diese Haftung sind nach nationalem Recht zu regeln. Zu diesen Voraussetzungen kann u. a. gehören, dass der Unfallverantwortliche zum maßgeblichen Zeitpunkt die tatsächliche Herrschaft über das Fahrzeug ausgeübt haben muss.

3. Die Mitgliedstaaten sind weder verpflichtet noch gehindert, einen Anspruch aus übergegangenem Recht unter anderen Umständen vorzusehen, etwa gegen die Person, die gegen die Versicherungspflicht nach den nationalen Rechtsvorschriften verstoßen hat.

Ansprechpartner
RA Heinz Otto Höher, Köln
heinz-otto.hoeher@bld.de