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17.08.2018

Rechtsstreit um Beitragserhöhungen in der Pflegepflichtversicherung ist vor den Sozialgerichten zu führen


OLG Celle, Beschluss vom 3.7.2018 - 8 W 24/18

Der Gesetzgeber hat mit § 51 Abs. 2 Satz 1 SGG eine Zuweisung aller Angelegenheiten der privaten Pflegeversicherung an die Sozialgerichte beabsichtigt. Diese einheitliche Zuweisung kann dazu führen, dass Sozialgerichte auch über die richtige Anwendung privatrechtlicher Vorschriften zu entscheiden haben. Gegenteiliges ergibt sich auch nicht aus der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts in NZS 2007, 34.

Ansprechpartner
RA Stephan Hütt, Köln
stephan.huett@bld.de