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12.03.2019

Keine datenschutz- und urheberrechtlichen Bedenken gegen Auftragsdatenverarbeitung bei Schadenregulierung


OLG Frankfurt/M., Urteil vom 12.2.2019 - 11 U 114/17

1. Gegen den Kfz-Versicherer besteht für den Geschädigten kein datenschutzrechtlicher Löschungsanspruch nach § 35 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 BDSG a. F. bezüglich der zur Schadenregulierung übermittelten Daten. Das berechtigte Interesse des Versicherers an der Speicherung dieser Daten liegt in dem sich aus § 115 Abs. 1 Nr. 1 VVG i.V.m. § 1 PflVG ergebenden Direktanspruch begründet. Der Versicherer ist berechtigt und verpflichtet, die gegen ihn gerichteten Ansprüche zu prüfen und darf dazu die übermittelten Daten speichern. Ein überwiegendes Interesse des Geschädigten besteht nicht. Schließlich erwartet er die Schadenregulierung auf Grundlage der selbst zur Verfügung gestellten Daten, bei denen es sich zudem um wenig sensible Daten handelt.

2. Auch unter dem neuen Datenschutzregime der DSGVO besteht kein Löschungsanspruch. Es greift die Ausnahme aus Art. 17 Abs. 3 c DSGVO, wonach ein solcher Anspruch nicht besteht, soweit die Verarbeitung zur „Verteidigung von Rechtsansprüchen“ erforderlich ist.

3. Das Recht des Versicherers zur Speicherung dieser Daten zu Kontrollzwecken umfasst gemäß § 11 BDSG a. F. auch das Recht, diese Kontrolle durch eine von ihr mit dieser Aufgabe betraute Stelle im Rahmen der Auftragsdatenverarbeitung vornehmen zu lassen.

4. Einer Überlassung von Lichtbildern an die im Wege der Auftragsdatenverarbeitung i.S.v. § 11 BDSG a. F. beauftragte Stelle stehen auch keine urheberrechtlichen Bedenken entgegen.

Ansprechpartner
RA Dr. Jens Muschner, Berlin
jens.muschner@bld.de