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21.02.2006

Die Deckungsablehnung des Rechtsschutzversicherers führt die Fälligkeit des Kostenbefreiungsanspruches und den Beginn der Verjährung nicht herbei


BGH, Urteil vom 25.1.2006 - IV ZR 207/04  (Urteil im pdf-Format)

1. In der Rechtsschutzversicherung führt die endgültige Deckungsablehnung des Versicherers schon vor Inanspruchnahme des Versicherungsnehmers auf Erstattung der Kosten seines Rechtsanwalts die Fälligkeit des Kostenbefreiungsanspruchs und damit den Beginn der Verjährung nicht herbei.

2. Verlangt der vom Versicherungsnehmer beauftragte Rechtsanwalt einen Vorschuss im Sinne von § 17 BRAGO (§ 9 RVG), wird der Kostenbefreiungsanspruch gegenüber dem Rechtsschutzversicherer insoweit fällig.

3. Der Ausschlusstatbestand des § 2 Abs. 3 lit. a ARB 75 ist auch dann anwendbar, wenn in einem außergerichtlichen Vergleich keine ausdrückliche Regelung über die Kostenverteilung getroffen worden ist.