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06.08.2019

Krankenkassen dürfen ihren Versicherten keine Extras als Wahltarif anbieten


BSG, Urteil vom 30.7.2019 - B 1 KR 34/18 R (Pressemitteilung Nr. 32/2019 vom 30.7.2019)

Unternehmen der privaten Krankenversicherung haben einen Anspruch darauf, dass gesetzliche Krankenkassen das Bewerben und Anbieten von in ihrer Satzung geregelten Wahltarifen für Gestaltungsleistungen wie besonderen Auslandskrankenschutz unterlassen, soweit sie dadurch ohne gesetzliche Ermächtigung ihren Tätigkeitskreis erweitern.

Ansprechpartner
RA Stephan Hütt, Köln
stephan.huett@bld.de