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21.01.2021

Kein Schadenersatz bei Weiterleitung von Schreiben mit der aktuellen Wohnanschrift durch den Notar gegen den Willen der Vertragspartei


LG Frankfurt/M., Urteil vom 15.1.2021 - 2-25 O 53/20 (nicht rechtskräftig)

Wünscht eine Vertragspartei, dass ein Notar nicht ihre aktuelle Wohnanschrift an die andere Vertragspartei übersendet, leitet der Notar jedoch ein Schreiben einer Bank, in dem diese enthalten ist, an die andere Vertragspartei weiter, haftet der Notar unabhängig davon, ob dies als Zusicherung der Geheimhaltung zu verstehen ist, nicht für die Verletzung dieser Verpflichtung auf Schadensersatz gemäß Art. 82 DSGVO. Die Offenbarung der Wohnanschrift geschah in diesem Fall durch die Bank, der Notar war nicht verpflichtet, die Dokumente vor der Weiterleitung zu bearbeiten oder Teile daraus zu schwärzen. Die Offenbarung geschah daher nicht aus der Datenverarbeitung des Notars heraus.

Ansprechpartner
RA Cornelius Maria Thora, Frankfurt/M.
cornleius.thora@bld.de